Parlamentarische Materialien

Ich möchte eines vorausschicken: Das neue Regime des Untersuchungsausschusses hat sich sehr bewährt. Wir haben sehr viel gelernt, auch in der Art der Befragungen. Wir haben gelernt, wo man richtig ansetzt. Man hat versucht, sich nicht allzu lange mit Auskunftspersonen, die im Wesentlichen nicht sehr viel zu sagen hatten – was man von vorneherein gewusst hat –, aufzuhalten, sondern die Befragung tatsächlich sehr konzentriert abzuführen. Dadurch hatten wir durchaus Erfolge zu verzeichnen.

Woran sind wir bis jetzt gescheitert? – Wir sind bis jetzt an folgender Frage gescheitert: Welche Akten bekommen wir von der österreichischen Justiz? Frau Kollegin Steinacker hat es bereits angeführt: Wir haben eine gewisse Erwartungshaltung – auch vonseiten der Bevölkerung –, wenn wir unsere Untersuchungsgegenstände angeben. Daher würde ich auch anregen, das in diesen Geschäftsordnungsausschuss beziehungsweise in die weiteren Beratungen über den Untersuchungsgegenstand mitzunehmen. Ich glaube nicht, dass wir diesen eins zu eins so übernehmen können, wie er jetzt ist. Mir würde zum Beispiel das fehlen, was erst unlängst in den Medien gewesen ist, nämlich die Frage, ob Bundesminister Doskozil Doppelverhandlungen mit Airbus geführt hat. Das steht zum Beispiel nicht drinnen.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel auch Punkte und Fragen, die sich anders vielleicht besser klären ließen. Ich nehme jetzt nur willkürlich eine heraus, nämlich die „Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer“ oder die „Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen“.

Das ließe sich unter Umständen auch mit einer parlamentarischen Anfrage, kürzer und mit vielleicht weniger Kosten, klären, weil ich nicht annehme, dass uns das Ministerium anlügen wird. Das werden wir unter Umständen durchgehen.

Aber zur Justiz: Die Bevölkerung hat eine hohe Erwartung darauf, dass wir, wenn wir uns auf diesen Ausschuss einlassen, die Punkte, die wir für uns selbst bestimmen, auch restlos aufklären können. Und wenn wir mit dem Enthusiasmus hineingehen und dann auf einmal die Antwort bekommen, diese Akten kriegt ihr gar nicht, dann ist es vielleicht vergebene Liebesmüh, und dann wird sich der Steuerzahler – der Untersuchungsausschuss kostet ja auch Geld – vielleicht seinen Teil denken.

Daher würde ich vorschlagen, dass wir im Vorfeld, im Rahmen einer Geschäftsordnungssitzung den Herrn Justizminister beziehungsweise einen Vertreter der Staatsanwaltschaft oder auch den Herrn Verteidigungsminister einladen, um festzustellen, ob es Punkte gibt, die wir auf kürzerem Wege und ohne das Regime des Untersuchungsausschusses klären können.

Ja, es sind sehr viele Dinge nicht aufgeklärt worden, es sind sehr viele Dinge bereits aufgeklärt worden – da bitte keine Doppelgleisigkeiten! Wir müssen uns aus dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss sehr wohl auch das heraussuchen, das wir nur anhand von geschwärzten Aktenteilen untersuchen konnten, was sich mittlerweile ja geändert hat. Da gibt es also tatsächlich Aufklärungsbedarf, den wollen wir üben, und daher freue ich mich jetzt schon darauf, diesen Eurofighter-Untersuchungsausschuss 3 oder die Fortsetzung 2 hier im Parlament wieder in die Gänge zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.31

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 159