Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 159

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Ich möchte eines vorausschicken: Das neue Regime des Untersuchungsausschusses hat sich sehr bewährt. Wir haben sehr viel gelernt, auch in der Art der Befragungen. Wir haben gelernt, wo man richtig ansetzt. Man hat versucht, sich nicht allzu lange mit Auskunftspersonen, die im Wesentlichen nicht sehr viel zu sagen hatten – was man von vorneherein gewusst hat –, aufzuhalten, sondern die Befragung tatsächlich sehr kon­zentriert abzuführen. Dadurch hatten wir durchaus Erfolge zu verzeichnen.

Woran sind wir bis jetzt gescheitert? – Wir sind bis jetzt an folgender Frage gescheitert: Welche Akten bekommen wir von der österreichischen Justiz? Frau Kollegin Stein­acker hat es bereits angeführt: Wir haben eine gewisse Erwartungshaltung – auch von­seiten der Bevölkerung –, wenn wir unsere Untersuchungsgegenstände angeben. Da­her würde ich auch anregen, das in diesen Geschäftsordnungsausschuss beziehungs­weise in die weiteren Beratungen über den Untersuchungsgegenstand mitzunehmen. Ich glaube nicht, dass wir diesen eins zu eins so übernehmen können, wie er jetzt ist. Mir würde zum Beispiel das fehlen, was erst unlängst in den Medien gewesen ist, nämlich die Frage, ob Bundesminister Doskozil Doppelverhandlungen mit Airbus ge­führt hat. Das steht zum Beispiel nicht drinnen.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel auch Punkte und Fragen, die sich anders vielleicht besser klären ließen. Ich nehme jetzt nur willkürlich eine heraus, nämlich die „Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer“ oder die „Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebs­kosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen“.

Das ließe sich unter Umständen auch mit einer parlamentarischen Anfrage, kürzer und mit vielleicht weniger Kosten, klären, weil ich nicht annehme, dass uns das Ministerium anlügen wird. Das werden wir unter Umständen durchgehen.

Aber zur Justiz: Die Bevölkerung hat eine hohe Erwartung darauf, dass wir, wenn wir uns auf diesen Ausschuss einlassen, die Punkte, die wir für uns selbst bestimmen, auch restlos aufklären können. Und wenn wir mit dem Enthusiasmus hineingehen und dann auf einmal die Antwort bekommen, diese Akten kriegt ihr gar nicht, dann ist es vielleicht vergebene Liebesmüh, und dann wird sich der Steuerzahler – der Untersuchungsaus­schuss kostet ja auch Geld – vielleicht seinen Teil denken.

Daher würde ich vorschlagen, dass wir im Vorfeld, im Rahmen einer Geschäftsord­nungssitzung den Herrn Justizminister beziehungsweise einen Vertreter der Staatsan­waltschaft oder auch den Herrn Verteidigungsminister einladen, um festzustellen, ob es Punkte gibt, die wir auf kürzerem Wege und ohne das Regime des Untersuchungsaus­schusses klären können.

Ja, es sind sehr viele Dinge nicht aufgeklärt worden, es sind sehr viele Dinge bereits aufgeklärt worden – da bitte keine Doppelgleisigkeiten! Wir müssen uns aus dem ers­ten Eurofighter-Untersuchungsausschuss sehr wohl auch das heraussuchen, das wir nur anhand von geschwärzten Aktenteilen untersuchen konnten, was sich mittlerweile ja geändert hat. Da gibt es also tatsächlich Aufklärungsbedarf, den wollen wir üben, und daher freue ich mich jetzt schon darauf, diesen Eurofighter-Untersuchungsaus­schuss 3 oder die Fortsetzung 2 hier im Parlament wieder in die Gänge zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.31


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Kris­per. – Bitte.

 


17.31.32

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute unseren Wehrsprecher, der leider krank ist. Uns NEOS ist eine sachliche Sicherheitspolitik ein großes Anliegen, und wir werden


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