Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 161

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Die Untersuchungsarbeit wurde wie gesagt durch die Nationalratswahl unterbrochen, und es sind noch viele Themenbereiche offen, die dringend einer Klärung bedürfen. Wir haben es bereits gehört, es sind damals im Untersuchungsausschuss 1 etliche Un­terlagen vom damaligen Verteidigungsminister geschwärzt vorgelegt worden; nun end­lich gibt es die Möglichkeit, diese einzusehen. Diese Unterlagen werden vorgelegt, das wurde auch vonseiten des Verteidigungsministeriums wiederholt betont.

Wir haben den Vergleichsabschluss unter Bundesminister Darabos und den zweiten großen Themenbereich, die unzulässigen Zahlungsflüsse rund um den Eurofighter-Deal, leider nicht bis zum Ende analysieren und behandeln können. Personen, die ge­laden worden sind, konnten aufgrund des frühen Endes des Untersuchungsaus­schusses schlussendlich keiner Befragung unterzogen werden. Auch der Verfahrens­richter und frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer hat im­mer bemerkt und auch in seinem Abschlussbericht kundgetan, dass einige Punkte lei­der offenbleiben mussten.

Was bedeutet das nun? – Es bedeutet, dass weder alle Auskunftspersonen angehört noch alle relevanten Unterlagen eingesehen werden konnten, wir sind mitten in der Ar­beit einfach gestoppt worden. Es bedeutet auch, dass zwei wichtige und große The­menbereiche, nämlich die Informationslage bei Vertragsabschluss, also betreffend den Grundvertrag unter Schwarz-Blau, und die Erfüllung von Vorlage- und Informations­pflichten, überhaupt keiner Analyse und dezidierten Kontrolle unterzogen werden konn­ten, weshalb wir uns ebenfalls für einen weiteren Untersuchungsausschuss bezie­hungsweise für eine Weiterführung dezidiert aussprechen, um diese Themenbereiche behandeln zu können.

Die Befragung hat gezeigt, dass Missstände in der Abwicklung der Gegengeschäfte, aber auch durch den Einfluss von Lobbyisten passiert sind. Ich spreche jetzt nicht da­von, dass es ein dezidiertes Lobbyistenverbot braucht, ich spreche auch nicht davon, dass es einen Riegel für Korruptionsmöglichkeiten oder verbesserte Ausstiegsmöglich­keiten und Auflösungsklauseln für Verträge gibt, wenn es zu Korruption kommt, aber ich spreche davon, dass es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt, die einer weiteren Klärung bedürfen, und da muss es unser Ansinnen als Parlament, als gewählte Par­lamentarierInnen sein, für weitere Transparenz und Aufklärung sorgen zu können.

Der Antrag, der heute vorliegt, ist inhaltlich genau das Verlangen, das damals vom heutigen Vizekanzler Strache gemeinsam mit Peter Pilz eingebracht worden ist, es ist genau derselbe Wortlaut. Deshalb frage ich mich, wenn ich heute die Argumente von der Kollegin Steinacker höre, wie dies mit der ÖVP-Linie unter Sebastian Kurz zu ver­einbaren ist. Sebastian Kurz hat am 21. Oktober nach einem eineinhalbstündigen Ge­spräch mit Peter Pilz diesem in die Hand versprochen und anschließend vor Journa­listen per Interview bekannt gegeben, dass es ein Übereinkommen sei, den Untersu­chungsausschuss nach dieser Nationalratswahl unbedingt fortzusetzen. Deshalb passt das für mich überhaupt nicht zusammen und hört sich ein bisschen wie eine Ausrede an, wenn Sie sagen, hier abwarten zu wollen, bis noch ungeklärte, anhängige Verfah­ren beendet sind. Wann sollen diese beendet sein? In einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode? Das ist für mich ein vorgescho­benes Argument, und ich hoffe hier auf Kanzler Kurz, dass er sein Wort hält und einem entsprechenden Antrag auch zustimmt.

Liebe ÖVP, stehen Sie zu Ihrem Wort, machen Sie nicht einer weiteren Aufklärung die Mauer, sondern helfen Sie dabei mit und sorgen Sie für weitere Transparenz in diesem Bereich! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

17.39


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

 


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