Die Untersuchungsarbeit wurde wie gesagt durch die Nationalratswahl unterbrochen, und es sind noch viele Themenbereiche offen, die dringend einer Klärung bedürfen. Wir haben es bereits gehört, es sind damals im Untersuchungsausschuss 1 etliche Unterlagen vom damaligen Verteidigungsminister geschwärzt vorgelegt worden; nun endlich gibt es die Möglichkeit, diese einzusehen. Diese Unterlagen werden vorgelegt, das wurde auch vonseiten des Verteidigungsministeriums wiederholt betont.
Wir haben den Vergleichsabschluss unter Bundesminister Darabos und den zweiten großen Themenbereich, die unzulässigen Zahlungsflüsse rund um den Eurofighter-Deal, leider nicht bis zum Ende analysieren und behandeln können. Personen, die geladen worden sind, konnten aufgrund des frühen Endes des Untersuchungsausschusses schlussendlich keiner Befragung unterzogen werden. Auch der Verfahrensrichter und frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer hat immer bemerkt und auch in seinem Abschlussbericht kundgetan, dass einige Punkte leider offenbleiben mussten.
Was bedeutet das nun? – Es bedeutet, dass weder alle Auskunftspersonen angehört noch alle relevanten Unterlagen eingesehen werden konnten, wir sind mitten in der Arbeit einfach gestoppt worden. Es bedeutet auch, dass zwei wichtige und große Themenbereiche, nämlich die Informationslage bei Vertragsabschluss, also betreffend den Grundvertrag unter Schwarz-Blau, und die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten, überhaupt keiner Analyse und dezidierten Kontrolle unterzogen werden konnten, weshalb wir uns ebenfalls für einen weiteren Untersuchungsausschuss beziehungsweise für eine Weiterführung dezidiert aussprechen, um diese Themenbereiche behandeln zu können.
Die Befragung hat gezeigt, dass Missstände in der Abwicklung der Gegengeschäfte, aber auch durch den Einfluss von Lobbyisten passiert sind. Ich spreche jetzt nicht davon, dass es ein dezidiertes Lobbyistenverbot braucht, ich spreche auch nicht davon, dass es einen Riegel für Korruptionsmöglichkeiten oder verbesserte Ausstiegsmöglichkeiten und Auflösungsklauseln für Verträge gibt, wenn es zu Korruption kommt, aber ich spreche davon, dass es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt, die einer weiteren Klärung bedürfen, und da muss es unser Ansinnen als Parlament, als gewählte ParlamentarierInnen sein, für weitere Transparenz und Aufklärung sorgen zu können.
Der Antrag, der heute vorliegt, ist inhaltlich genau das Verlangen, das damals vom heutigen Vizekanzler Strache gemeinsam mit Peter Pilz eingebracht worden ist, es ist genau derselbe Wortlaut. Deshalb frage ich mich, wenn ich heute die Argumente von der Kollegin Steinacker höre, wie dies mit der ÖVP-Linie unter Sebastian Kurz zu vereinbaren ist. Sebastian Kurz hat am 21. Oktober nach einem eineinhalbstündigen Gespräch mit Peter Pilz diesem in die Hand versprochen und anschließend vor Journalisten per Interview bekannt gegeben, dass es ein Übereinkommen sei, den Untersuchungsausschuss nach dieser Nationalratswahl unbedingt fortzusetzen. Deshalb passt das für mich überhaupt nicht zusammen und hört sich ein bisschen wie eine Ausrede an, wenn Sie sagen, hier abwarten zu wollen, bis noch ungeklärte, anhängige Verfahren beendet sind. Wann sollen diese beendet sein? In einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode? Das ist für mich ein vorgeschobenes Argument, und ich hoffe hier auf Kanzler Kurz, dass er sein Wort hält und einem entsprechenden Antrag auch zustimmt.
Liebe ÖVP, stehen Sie zu Ihrem Wort, machen Sie nicht einer weiteren Aufklärung die Mauer, sondern helfen Sie dabei mit und sorgen Sie für weitere Transparenz in diesem Bereich! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)
17.39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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