Sie sehen hier auf der Regierungsbank Minister; ich sehe zum Beispiel den Verteidigungsminister, der auch für einen Bereich der Sicherheit zuständig ist, ich sehe den Verkehrsminister, auch die Verkehrssicherheit ist sehr wichtig, aber heute geht es insbesondere um die Fragen der inneren Sicherheit. Daher freut es mich, unseren Innenminister Herbert Kickl bei uns in dieser Aktuellen Stunde zu begrüßen, der in weiterer Folge auch Ausführungen machen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Worum geht es? – Es geht darum, dieses Land und insbesondere die Bürger in diesem Land einfach sicherer zu machen. Was bedeutet dieser Sicherheitsbegriff im engeren Sinn? – Er bedeutet die Verhinderung von Verbrechen und, wenn sie leider passieren, die Aufklärung von Verbrechen. Um nichts mehr, aber auch um nichts weniger geht es dabei.
Da sieht man, dass sich Verbrecher – und das war eigentlich schon zu allen Zeiten der Geschichte so – eines zunutze machen wollen und wollten, nämlich technischen Vorsprung. Jetzt gibt es Methoden, bei denen man fragen kann: Na ja, wenn sich der Staat dieser Methoden der Technik enthält, leistet er dadurch Verbrechen Vorschub? Und damit gerät man in ein Spannungsfeld. Das Spannungsfeld lautet schlicht und einfach: der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte im privaten Bereich. Wir Freiheitlichen haben uns auch ganz klar dazu bekannt, dass wir aus unserer Tradition heraus eine Grundrechtspartei sind. Genau in diesem Spannungsfeld müssen wir uns bewegen, wenn wir einerseits die Grundrechte achten wollen, aber umgekehrt unsere Bürger vor Anschlägen schützen wollen.
Eines kann nicht passieren – und das sage ich jetzt zu manchen, die hier bereits aus der Opposition Unkenrufe geäußert haben –, nämlich dass man sagt: Nein, nein, nein, in die Privatsphäre eingreifen, das dürft ihr jetzt nicht! – ich komme später noch dazu, warum das schon geht –, aber wenn dann etwas passiert, ein terroristischer Anschlag – wir haben das im europäischen Ausland bereits gesehen, wenn auf Weihnachtsmärkten irgendwelche Leute mit ihren Lkws hineinfahren und Menschen töten, oder wie das in Frankreich passiert ist –, zu sagen: Ja, aber der Innenminister ist schuld, denn er hat ja nicht alles getan, um das zu verhindern! Nein, ein freiheitlicher Innenminister kann sich nicht hinstellen und nach einem allfälligen Attentat – bei dem es vielleicht Verletzte, Gott behüte, Tote, vielleicht sogar auch tote Kinder gegeben hat, wie das der Fall war – sagen: Na, ich habe halt leider nicht alles getan! – Das kann nicht passieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Verhinderung von Verbrechen wird letztlich nie zu 100 Prozent gelingen können, aber wenn etwas passiert ist, muss man mit ruhigem Gewissen sagen können: Ich habe alles getan, um es zu verhindern. Das ist der Anspruch, den wir stellen.
Natürlich, der Eingriff in Grundrechte passiert, aber die Frage ist: Wann und wie? – Dafür gibt es klare Grenzen. Es wird jetzt versucht, es so darzustellen – diese Ausdrücke sind ja bereits gefallen –, dass jetzt von der Regierung, im Falle einer Beschlussfassung durch das Parlament, sämtliche Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Generalverdacht gestellt werden. Das kann ich sofort ganz klar verneinen und auch begründen.
Warum? – Es ist folgendermaßen: Der Eingriff in Grundrechte kann nur passieren, wenn es einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt und wenn es – und das ist für uns Freiheitliche das besonders Wichtige – den entsprechenden Rechtsschutz gibt. Das heißt nicht Polizeiwillkür. Es wird so dargestellt: Na ja, da gibt es einige Polizisten, denen ist vielleicht im Nachtdienst ein bissel fad, und die sagen sich, schauen wir halt ein bissel in den Computer, schauen wir uns halt irgendwelche Überwachungskameras oder Ähnliches an! – Nein, so spielt es sich nicht ab.
Für uns in unserem Rechtsstaat zählt nach wie vor eines: Wir haben neben der Exekutive und neben der Legislative, der Gesetzgebung, auch die Judikative, sprich: das
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