Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 7. und der 8. Sitzung vom 31. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hanger, Mag. Ofenauer, Herbert, Schartel und Steger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Herrn Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl wird durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 10.45 Uhr live übertragen wird. ORF III überträgt diese Sitzung in voller Länge, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.40 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicherheitsoffensive für Österreich!“
Als Erster ist Herr Abgeordneter Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
9.02
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sicherheitsoffensive ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Wir Freiheitlichen sind in den Wahlkampf gegangen, die Politik der letzten Jahre logisch fortsetzend, uns als klare Sicherheitspartei zu positionieren. Wenn es heute Sicherheitsoffensive heißt, dann kann ich Sie alle versichern, es bleibt nicht bei diesem einen Schritt, der jetzt zur Diskussion steht, um Österreich einfach sicherer zu machen.
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