Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 27

unabhängige Gericht, und das hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir vertrauen nicht nur den österreichischen Polizisten, sondern auch der österreichischen Richterschaft, dass sie mit all diesen Mitteln entsprechend umgeht. Und da geht es jetzt nicht um den sehr oft strapazierten kleinen Hendldieb, sondern da geht es darum, dem Terrorismus, den staatsfeindlichen Aktionen, der Schwerkriminalität wie zum Beispiel dem Drogen­handel im großen Stil Herr zu werden; da geht es wirklich nicht um die kleinen Dinge. Wir glauben, dass dieser Rechtsschutz sichergestellt wird.

Wir waren auch – das wird uns jetzt sogar als Umfaller ausgelegt – bei manchen Maß­nahmen skeptisch, aber wir haben, als das sogenannte Staatsschutzgesetz gekommen ist, gemeinsam – es war der nicht mehr in unserer Mitte befindliche Kollege Pilz, der das mit uns gemacht hat – eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat uns eine Handlungsanweisung, einen quasi Beipack­zettel, gegeben, hat ganz klar gesagt, wann und unter welchen Umständen es möglich ist, tatsächlich einzugreifen, wobei die richterliche Kontrolle dabei das Entscheidende ist.

Auf diesen Dingen aufbauend haben wir nun ein Sicherheitspaket aus dem Innenres­sort vorliegen; es hat eben auf bestimmten Dingen aufgebaut, die auch schon begut­achtet wurden. Manche Dinge wurden auch herausverhandelt, aber man hat sich da­rauf geeinigt, das in den parlamentarischen Prozess einzubringen und für ein sicheres Österreich zu beschließen.

Wenn man da jetzt sozusagen mit Äpfeln und Birnen arbeiten möchte, so kann ich et­was zitieren, denn ich finde das nahezu grotesk. Ich werde mich jetzt nicht mit Einlas­sungen des Herrn Altbundeskanzlers Kern beschäftigen, der jetzt gar nicht da ist. Herr Kollege Schieder, was haben Sie gemeint? – Sie haben gesagt: Es ist schlimm, man muss sich fürchten, wenn der Herbert Kickl als Innenminister etwas dazulernt.

Nun eines: Lifelong Learning ist etwas, was wir sogar von einer roten Bildungsminis­terin immer vorgeschrieben bekommen haben. (Abg. Jarolim: Die Frage ist, was er dazulernt!) Herr Jarolim, Sie dürfen sich nachher eh melden. Jetzt kommt ihr natürlich ein bisschen mehr in den Saft, aber das ist auch gut so, wenn wir Sie jetzt einmal an einem wunden Punkt erwischen. Ich sage Ihnen eines: Vor Menschen, die lernen, die ewig lernen und die ihr ganzes Leben lang lernen, braucht man sich nicht zu fürchten.

Aber, Herr Schieder, wenn Sie derartig mit Ihrem Allwissenheitsanspruch antreten, wundert man sich nicht, wenn Sie sogar in Ihrer eigenen Partei in Wien scheitern (Abg. Schieder: Rauchen Sie sich eine an!), denn vor jemandem, der komplett allwissend ist, vor dem muss man sich am besten fürchten; da gehören Sie eindeutig dazu, wenn Sie nahezu gottähnlich allwissend sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nein, wir entwi­ckeln uns weiter, so wie sich das Land weiterentwickelt.

Eine kleine Anmerkung dazu: Von Herrn Schnabl von der Sozialdemokratie Niederös­terreich hieß es: „Auch die Ausweitung der KFZ-Erfassung [...] durch die Erfassung von Lenker, Kennzeichen sowie Automarke, Typ und Farbe sind Maßnahmen, die Schnabl ablehnt“.

Worum geht es dabei? – Da geht es nicht darum, dass jetzt jeder Autofahrer sofort durchleuchtet wird, es geht um die Nacheile. Ich gebe zu, das ist ein gewisser anti­quierter Begriff: die Nacheile. Es geht aber darum, dass bisher, wenn es heißt, ein Bankräuber ist geflohen, wir haben ein Autokennzeichen, der Zuweiser dazugesagt hat, das Auto hat diese oder jene Farbe und so weiter. Warum? – Weil auch der Polizist ein Recht hat, zu wissen, da kommt unter Umständen ein gefährliches Auto daher, und sich entsprechend darauf vorbereiten zu können, denn bevor er das Nummerntaferl le­sen kann, ist er möglicherweise bereits selbst in Gefahr. Und dann ist von einem ehe­maligen Polizeigeneral zu hören, dass solche Maßnahmen, die dem Schutz von Poli-