Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 28

zisten dienen, abgelehnt werden! Ich bin sicherlich kein Freund des ehemaligen ÖVP-Innenministers Strasser, aber wenn ich das lese, glaube ich, er hat die richtige Ent­scheidung getroffen, dass er diesen Polizeigeneral abgesetzt hat, der sich nicht schüt­zend vor seine Polizisten stellen möchte. Das ist meiner Meinung nach eine ganz uner­hörte Stellungnahme, vor allem ist sie auch sachlich falsch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sicherheitspolitik in diesem Land muss eindeutig anders aussehen. Ich habe es schon gesagt: Verbrecher haben einen technischen Vorsprung, und es wäre fahrlässig, die­sen technischen Vorsprung nicht aufzuholen – unter strenger richterlicher Aufsicht.

Was zum parlamentarischen Prozess gesagt wurde – und das jetzt von hier aus –, Drü­berfahren oder Ähnliches: Wir haben die einzelnen Maßnahmen bereits begutachtet, aber – und das sei an die Vertreter der Opposition gerichtet – wir werden heute an alle Fraktionen herantreten, um selbstverständlich Möglichkeiten im Ausschuss, im parla­mentarischen Prozess einzubringen; es gibt Vorschläge für eine Ausschussbegutach­tung, es gibt Vorschläge für ein Expertenhearing, wir werden so etwas selbstverständ­lich machen. Dazu wird es heute bereits Gespräche geben, weil uns das wichtig ist. Wir werden nichts durchpressen, wir werden Argumente hören und abwägen. So schaut freiheitliche Politik gemeinsam mit unserem Partner ÖVP aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt der Herr Bundesminister für Inneres Herbert Kickl zu Wort. – Bitte.

 

9.13.03

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine Herren auf der Re­gierungsbank! Hohes Haus! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute im Zuge die­ser Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, über das Thema Sicherheit, das ja durch­aus kontroversiell diskutiert wird, unter einem ganz wesentlichen Aspekt zu diskutieren, nämlich unter dem Aspekt einer Offensive, weil ich glaube, dass es in diesem Bereich eine Offensive braucht.

Ich möchte am Beginn mit einer sehr, sehr allgemeinen Frage beginnen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was glauben Sie denn eigentlich, wofür wir als Politiker in einer Demokratie da sind? Was glauben Sie, wofür wir da sind? (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Aus meiner Sicht – Herr Jarolim, Sie sollten ganz besonders genau zuhö­ren! – sind wir dafür da, um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und daran zu arbeiten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um diese Ängste abzubauen.

Das ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. Ich nenne das, nach dem, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, eine Rückbesinnung auf wesentliche Tugenden des politischen Geschehens. Diese Bundesregierung bekennt sich zu dieser Rückbesin­nung, das ist eine der edelsten und eine der vornehmsten Aufgaben, die der Politik zu­kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Geist dieser Aufgabe haben wir unser Regierungsprogramm verfasst und in diesem Geist gehen wir Schritt für Schritt daran, quer durch alle Bereiche der Politik die entsprechenden Maßnahmen umzuset­zen.

Wenn ich von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung spreche, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann steht das Thema Sicherheit ganz zentral im Mittelpunkt und im Fokus der gesamten Aufmerksamkeit: Sicherheit – ich rede von ihrem Schutz, ich rede von ihrer Verteidigung, ich rede von ihrem Ausbau und ich rede von ihrer Bewah­rung auch im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit als solcher und na­türlich auch im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten. Das ist kein Wider­spruch, sondern das sind zwei Komponenten, die einander ergänzen.