Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 29

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, insbesondere vonseiten der Opposition, sich mit uns zu freuen. Freuen Sie sich mit uns darüber, dass in Zeiten, in denen wir aufgrund von vielen, vielen Fehlentscheidungen der Vergangenheit sparen müssen, im Bereich der Sicherheit nicht gespart wird! Das ist doch ein Grund zur Freu­de, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Freuen Sie sich darüber, dass wir mehr Geld im Sicherheitsbereich zur Verfügung ha­ben, was es uns ermöglicht, ein ambitioniertes Personalpaket auf den Weg zu bringen! 2 000 Ausbildungsplanstellen mehr, 2 000 Planstellen mehr für die Exekutive (Zwi­schenruf des Abg. Leichtfried), 4 000 im Verlauf der gesamten Periode: Damit schlie­ßen wir eine wesentliche Lücke im Sicherheitsbereich. Das ermöglicht uns mehr Prä­senz – und mehr Präsenz ist ein Garant für eine bessere und effektivere Prävention. Das sorgt für eine Entlastung bei den Überstunden (Zwischenruf des Abg. Wittmann), das motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, statt sie weiter zu frustrieren, was of­fensichtlich die Idee der Linken in diesem Land wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Wir schaffen es damit auch, die entsprechenden personellen Antworten auf Herausfor­derungen der Zukunft zu geben. Sie können es sich noch so sehr wünschen, die Krimi­nalität entwickelt sich weiter, die Herausforderungen stellen uns vor neue Aufgaben. (Abgeordnete der Liste Pilz, die Masken mit den Gesichtszügen von Bundesminister Kickl aufgesetzt haben, tragen Überwachungskameraattrappen und Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Überwachung“ durch den Saal.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, das in dieser Form zu unterlassen und die Würde des Hohen Hauses wiederherzustellen.

Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir.

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(Die Sitzung wird um 9.17 Uhr unterbrochen und um 9.22 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder auf­nehmen und den Herrn Bundesminister ersuchen, fortzufahren.

 


Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin gar nicht unglücklich über diese Maßnahme, die Sie hier gesetzt haben, weil es eines ganz klar und deutlich zeigt: wo in diesem Haus die Kräfte sitzen, die eine verantwortungsbewusste Politik vorantreiben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), und wo diejenigen sitzen, die mit dem Begriff der Verantwortung offensichtlich nicht wirklich umgehen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müssen Sie sich halt gefallen lassen, wenn Sie mit solchen Aktionen arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer Sicherheitsoffensive spreche, dann spreche ich nicht nur von der Personaloffensive, die ich gerade ange­sprochen habe, dann spreche ich auch von einer Rückführungsoffensive; das ist ein ganz, ganz wesentliches Anliegen, das diese Bundesregierung vorantreibt. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir bei der Zahl der Rückführungen im Jänner dieses Jahres einen deutlich höheren Wert erreicht haben als im Jänner des Vorjahres. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in diesem Land, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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