Wenn ich von einer Sicherheitsoffensive spreche, dann spreche ich natürlich auch vom sogenannten Sicherheitspaket, und ich finde, dass dieses Paket diesen Namen vollkommen zu Recht trägt. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Dinge dazu sagen und würde Sie ersuchen, zuzuhören, damit Sie nicht weiter Ihren eigenen Vorurteilen auf den Leim gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Liste Pilz! (Zwischenruf bei der Liste Pilz.)
Dieses Sicherheitspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse. Das ist eine falsche Behauptung, da werden ganz gezielt falsche Bilder produziert, um die Bevölkerung zu verunsichern. Ich halte das für unseriös, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte das für unverantwortlich. Und wenn man es noch etwas deutlicher auf den Punkt bringt, dann könnte ich sagen, ich halte es für unangebrachte Angstmacherei, die hier betrieben wird.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sicherheitspaket ist so etwas wie eine Firewall. Das Sicherheitspaket ist ein Schutzschirm für die Bevölkerung. Wovor wird die Bevölkerung geschützt? – Sie wird vor kriminellen Aktivitäten Einzelner geschützt, das heißt, die Masse wird geschützt, indem Einzelne im Anlassfall und auf richterliche Genehmigung hin überwacht werden können.
Was sind das für Einzelne, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das sind Personen, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben, oder von denen wir wissen, dass sie eine solche begangen haben, und nach denen gefahndet wird. Das sind nicht die Hendldiebe und das sind nicht die Leute, die am Sonntag vielleicht vergessen, beim Zeitungsständer ein paar Cent einzuwerfen, sondern wir reden da von schweren Straftaten, wir reden da von Extremismus, wir reden von Terrorismus, und wir reden von organisierter Kriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin davon überzeugt, dass diesen Elementen der Boden nach Möglichkeit entzogen werden muss.
Wir alle hier herinnen wissen doch eines ganz genau: Aufgrund einer richterlichen Anordnung – genau einer solchen richterlichen Anordnung wie jener, von der ich jetzt gesprochen habe – darf bei einem begründeten Verdacht gegen eine einzelne Person oder eine Gruppierung – und wenn ich von Gruppierungen rede, dann sind wir bei der organisierten Kriminalität, dann sind wir bei Menschenhandel und bei der Schlepperei, dann sind wir beim Suchtgifthandel und bei diesen Dingen – bereits heute das Festnetz dieser Person überwacht werden; es darf bereits heute das Mobiltelefon dieser Person überwacht werden, es darf bereits heute die SMS-Korrespondenz dieser Person überwacht werden, und es darf bereits heute die E-Mail-Korrespondenz dieser Person überwacht werden. Und ich denke, dass es gut ist, dass wir diese Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was nicht überwacht werden darf, das ist der Bereich von WhatsApp und von anderen Messengerdiensten in diesem Zusammenhang. Das wissen diese Kriminellen ganz genau, das wissen sie, und deswegen weichen sie genau in diese Bereiche aus, weil sie sich dort sicher fühlen, weil sie sich dort geschützt fühlen und weil sie dort bisher ungestört ihre kriminellen Aktivitäten zu unser aller Schaden betreiben können. – Wollen Sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese riesige Lücke, dieses sicherheitsmäßig unbearbeitete Feld für diese Kriminellen offen bleibt? Wollen Sie diese Verantwortung übernehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte keine Minute mehr ruhig schlafen, wenn ich nicht alles unternehmen würde, um diese Sicherheitslücke zu schließen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ich bringe es auf den Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht der Trojaner, der auf dem Handy eines einzelnen Verdächtigen im Anlassfall und auf richter-
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