Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 35

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heitspaket von vor einem Jahr, das sich eben von dem Sicherheitspaket unterscheidet, von dem wir heute sprechen. Das sind zwei Paar Schuhe! (Abg. Schieder: Aber jetzt erklären Sie die Unterschiede!) Unser Innenminister Kickl hat schon Entschärfungen vorgenommen, nämlich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne der Grundrechte und der Bürgerrechte, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.  Abg. Schieder: Was sind die Unterschiede?)

Ich frage mich überhaupt, wenn ich so die Ausführungen seitens der Opposition höre – hier und auch in den Medien –, wo da der Anlass für Aufregung ist, wenn man nach vielen Jahren der Verunsicherung der Bevölkerung endlich mehr Sicherheit umsetzen will. Wo kommt da wirklich die Aufregung her? 2015 – roter Bundeskanzler –: offene Grenzen, Steigerung der Kriminalität, Steigerung der sexuellen Übergriffe, um 54 Pro­zent mehr Kriminalität bei Asylwerbern. – All das haben Sie verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und jetzt stellen Sie sich her und regen sich auf, wenn man für mehr Sicherheit sorgen will. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der ehemalige Herr Bundeskanzler und sein Vorgänger, aber auch der ehemalige ÖBB-Chef – wie hat er geheißen?, ich glaube, auch Kern – haben dafür gesorgt, dass die Grenzen so weit offen waren wie Scheunentore und mehr Unsicherheit und Krimi­nalität nach Österreich und nach Europa importiert wurden. (Abg. Wittmann: Wer war da Innenminister? Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lernen Sie Geschichte!) Das ist Ihr Ver­sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und damit werden wir Schluss machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Jetzt haben wir einen Innenminister, der durch ganz Österreich fährt, der zu den Bür­gern fährt, die der Schuh drückt, und der auch dort hinschaut, wo die Polizei vielleicht da oder dort etwas zu wenig gut ausgestattet ist, zum Beispiel in Kärnten, in Klagen­furt. Da wird jetzt dafür gesorgt, dass vor dem Hauptbahnhof mehr Polizei präsent ist, um für mehr Sicherheit zu sorgen. (Abg. Schieder: Warum hat das nicht der Vor­gänger gemacht?) Der Herr Bundesminister kam, der Herr Bundesminister sah, und der Herr Bundesminister sorgt für mehr Sicherheit, und das ist gut so, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum nächsten Punkt: Dieser sogenannte Bundestrojaner ist natürlich auch sehr wichtig und sehr gut, um dafür zu sorgen, dass eventuelle zukünftige Terroranschläge seitens radikaler Islamisten unterbunden werden. (Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!)

Wir mussten in der gesamten EU schon viele Anschläge erleben, und wir mussten se­hen, dass dafür auch viele Asylwerber, die über die Balkanroute, über die offenen Grenzen – damals waren Sie (in Richtung SPÖ) verantwortlich – gekommen sind, ver­antwortlich waren. Daher ist es gut so, dass wir jetzt endlich die Möglichkeit haben, unter Wahrung der Bürgerrechte dafür zu sorgen, dass solche terroristischen Aktivitä­ten schon frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für mehr Sicherheit in Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allein die personelle Aufstockung bei der Polizei – wie schon erwähnt wurde: mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich, nämlich mehr als 2 000 Planstellen und mehr als 2 100 Ausbildungsplätze mehr in Österreich – ist dazu geeignet, nicht nur das subjek­tive Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, sondern auch die objektive Sicherheit hier in Österreich. Ich kann mich erinnern, wie oft, als ich noch im Wiener Landtag tätig war, Bürgermeister Häupl von der gescheiterten SPÖ daran erinnert und versprochen hat, dass es in Wien 1 000 Polizisten mehr geben wird. Nichts davon haben wir ge­sehen! Ein Innenminister Kickl macht es jedoch möglich. Ich sage herzlich Danke


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