Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 36

schön – als Österreicher, als Bürger, als Wiener, als jemand, der will, dass in unserer Heimatstadt die Sicherheit wieder großgeschrieben wird. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da hat der Innenminister ver­sagt ...!)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Niko­laus Scherak. – Bitte.

 

9.47.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielleicht vorweg kurz ein Wort zur ÖVP: Herr Kollege Amon, Sie haben schon recht, es ist keine anlasslose Massenüber­wachung. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es aber genau das, also insofern ist das etwas Positives, was die Freiheitlichen diesbezüglich eingebracht haben. Ihre Vorstellung, die Vorstellung der Überwachungspartei ÖVP, war immer die anlasslose Massenüberwachung, das haben Sie in den letzten Jahrzehnten zur Genüge bewie­sen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Kollege Rosenkranz! Herr Kollege Gudenus! Man kann die Debatte differenziert führen. Herr Bundesminister Kickl, ja, Sie haben Dinge hineinverhandelt, das muss man Ihnen ohne Weiteres zugestehen. Es soll diese Maßnahmen in Zukunft nur bei ei­nem Anfangsverdacht geben, es soll in Zukunft eine richterliche Genehmigung erfor­derlich sein, und, ich habe es schon gesagt, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, wäre das ohne das alles gekommen. Das ändert aber trotzdem nichts daran, dass Sie sich schließlich sehr wohl an den hemmungslosen Überwachungsfantasien Ihres Koali­tionspartners beteiligen. Die Vorgeschichte haben wir schon gehört: Sie haben von Stasimethoden und DDR gesprochen. Und Sie haben jetzt eingemahnt, Sie hätten gerne ehrliche Informationen, und gesagt, man soll keine falschen Behauptungen ver­breiten.

Kollege Amon hat von all diesen linken Kritikern in Österreich gesprochen. Herr Kolle­ge Amon, die österreichische Rechtsanwaltskammer ist ein Hort des linkslinken was auch immer? – Das müssen Sie dann Ihren ÖVP-Kollegen in der Rechtsanwaltskam­mer erklären. Ich glaube es nicht. (Abg. Rädler – auf den Redner deutend –: Sie waren gemeint!) Auch die Vereinigung aller Informatikfakultäten in Österreich ist, glaube ich, an und für sich nicht das, was so als linkslinks wahrgenommen werden kann – richtige Informationen und falsche Behauptungen, Herr Bundesminister Kickl.

Sie haben den Bundestrojaner mit der Möglichkeit verglichen, das Festnetz zu überwa­chen, dass man bei einem entsprechenden Anfangsverdacht einen Festnetzanschluss oder ein Handy abhört. Kollege Gudenus hat gerade gesagt, man will ja mit diesem Bundestrojaner terroristische Straftaten entsprechend verhindern. Da haben Sie sich aber offensichtlich nicht ausreichend mit diesem Mechanismus des Bundestrojaners beschäftigt. Der Bundestrojaner will genau das machen, was normalerweise Terroris­ten machen. Sie verabschieden sich als Bundesregierung bewusst von IT-Sicherheit und nehmen in Kauf, dass wir Sicherheitslücken öffnen – und es sind genau diese Si­cherheitslücken, die dann von Terroristen verwendet werden, die in Form von Cyberkri­minalität terroristische Straftaten begehen. Das ist das große Problem. Sie müssten sich mit diesen technischen Details befassen, und dann müssten Sie so etwas auch entsprechend verhindern. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie agieren genau so wie all die Kriminellen, all die Hacker, die Sicherheitslücken ab­sichtlich offenlassen. Sie müssen diese Lücken in Zukunft natürlich offen halten, damit auch der Bundestrojaner dort hineingehen kann, und das ist nachhaltig gefährlich für die österreichische Bevölkerung.