Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 37

In dem Paket ist Quick Freeze drinnen. Ja, ich gebe Ihnen recht, grundsätzlich ist Quick Freeze etwas Besseres als die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, nur: Das, was Sie hier als Quick Freeze bezeichnen, ist von dem, was man eigentlich unter Quick Freeze versteht, doch einigermaßen weit entfernt. Es gibt eine viel längere Da­tenspeicherung, es gibt keine Einschränkung des Personenkreises, es gibt keine räum­liche Einschränkung – insofern ist auch das jedenfalls problematisch.

Sie wollen als Nächstes – diesen Teil haben Sie gar nicht angesprochen – die Mög­lichkeit des Zugriffs auf Video- und Tonaufnahmen im öffentlichen Raum. Ich finde es schon grundsätzlich beunruhigend, wenn die Polizei auf alle Kameras im öffentlichen Raum zugreifen kann, und ich finde das noch beunruhigender, wenn man weiß, wie sich die Software zur automatischen Gesichtserkennung weiterentwickelt. Das ist na­türlich der Schritt zu einem umfassenden Überwachungsstaat, weil Sie diese Möglich­keiten schaffen. Das Problem ist nämlich, wo die Möglichkeiten da sind, ist auch immer Missbrauchsanfälligkeit vorhanden; und das ist die große Gefahr dahinter: Sie schaffen Möglichkeiten, und irgendwann einmal werden genau diese Möglichkeiten auch ge­nutzt werden.

Sie haben die Überwachung im Straßenverkehr angesprochen. Es sollen in Zukunft die gesamten Kennzeichen erfasst werden können, der Autotyp, die Marke, die Daten des Lenkers, und Sie wollen die Lokalisierung von Geräten durch IMSI-Catcher. Das sind alles Überwachungstechnologien, die weitaus mehr können als das, was Sie im Gesetz vorsehen. Sie wollen die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Sie wollen die Ausweitung des Lauschangriffes. Sie wollen die Einschränkung des Briefgeheimnis­ses – das ist eines der fundamentalen und ältesten Grundrechte in Österreich, und die­ses Grundrecht wollen Sie einschränken! Sie wollen durch Sicherheitsforen eine Block­wartmentalität in Österreich etablieren.

Da entstehen riesige Probleme, das ist gefährlich! Das ist kein Sicherheitspaket, son­dern das ist eines der größten Unsicherheitspakete, die wir je in Österreich hatten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, „Blockwartmentalität“ zurückzuneh­men. (Abg. Gudenus: Genau, unglaublich!)

 

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (fortsetzend): Ich nehme „Blockwartmentali­tät“ zurück; das ändert nichts daran, dass die Sicherheitsforen etwas Gefährliches dar­stellen.

Die FPÖ hat jetzt angekündigt, sie will eine Ausschussbegutachtung, ein Experten­hearing. Ich nehme sie dabei beim Wort. Ich halte das für zwingend notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ich bitte Sie wirklich um eines, und ich weiß ja, dass Ihnen das grundsätzlich auch ein Anliegen ist: Lassen Sie sich im Zusammenhang mit Datenschutz von der Überwachungspartei ÖVP nicht über den Tisch ziehen und hören Sie auch mit diesem tätlichen Angriff auf die Freiheit, auf die Privatsphäre und auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, das passiert eh nicht! Aber lassen Sie sich von Frau Präsidentin Griss über die Qualität der österreichi­schen Richterschaft aufklären! Frau Präsidentin Griss hat eine eigene Wahrnehmung über die Qualität österreichischer Richter! Daher glaube ich ...!)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau National­rätin Alma Zadić. – Bitte.

 

9.52.52

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Ak­tuelle Stunde hat ja sehr ungewöhnlich begonnen (Abg. Rosenkranz: Ja, der Herr