Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 34

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ist! Das wäre jetzt einmal Zeit!) –, aber es geht da um das größte Überwachungspaket der Zweiten Republik!

Schauen Sie sich an, was für IT-Pannen alleine in den Ministerien passieren! Wenn Sie jetzt von Sicherheit sprechen, Herr Minister, dann ist das verwegen. Im Zusammen­hang mit den beiden Volksbegehren, für die man zurzeit Unterstützungserklärungen abgeben kann, war tagelang von Systemabstürzen die Rede, es gab lange Wartezei­ten, man spricht von Serverpannen, man spricht von Problemen mit der zentralen Wählerevidenz. Sie wissen nicht wirklich, wo das Problem tatsächlich liegt, haben Sie damals gesagt – ein Schelm, der jetzt im Zusammenhang mit dem alten Sicherheits­paket Böses denkt. Bis letzten Freitag ist die Website des Innenministeriums nicht ge­gangen, und viele Experten, etwa jene von Cert.at, sagen, dass keine sicheren Verbin­dungen vorhanden sind.

Wenn ich mir das Überwachungspaket anschaue, das jetzt neu vorgelegt wird, dann muss ich sagen: Ja, es gibt Veränderungen. Es werden zum Beispiel die Aufbewah­rungsfristen von drei auf fünf Jahre beziehungsweise von einem Jahr auf drei Jahre ausgedehnt. Wir werden ja noch viele Möglichkeiten haben, das alles zu diskutieren und zu besprechen. Dass es, wie ich heute gehört habe, doch eine Ausschussbegut­achtung und ein Expertenhearing geben soll, halte ich für sehr positiv.

Wenn Sie heute sagen, es gehe um den Kampf gegen schwere Kriminalität und gegen staatsfeindlichen Terrorismus und auch das subjektive Sicherheitsgefühl sei zu stär­ken, dann möchte ich Ihnen antworten: Ihre eigene Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit hat gemeint, wir sind, wie die Kriminalstatistik zeigt, gut aufgestellt. (Abg. Rosenkranz: Na dann brauchen wir überhaupt keine Polizisten mehr, eigentlich!) Die Anzeigen gehen zurück, die Aufklärungsrate steigt, nur bei der Cybersicherheit, da sind wir ganz schlecht – und von der Wirtschaftskriminalität rede ich erst gar nicht.

Herr Minister, da Sie vorhin die Polizisten – diese leisten hervorragende Arbeit! – und das Thema Überstunden erwähnt haben: Bereits jetzt gibt es eine Urlaubssperre für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft. Da bin ich gespannt, wie die Polizisten ihre Über­stunden abbauen können. Und hinsichtlich des Personalausbaus, von dem wir schon sehr lange hören, der bis 2022 erfolgen soll, bin ich gespannt, ob dieser – wir werden ja bald das Budget diskutieren und beschließen – finanzierbar sein wird.

Herr Minister! Begutachtung, Expertenhearing  ja! Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung, keine Massenüberwachung! Herr Minister, das Leben ist kein Pony­hof. Kümmern Sie sich um diese Dinge und vergessen Sie Reiterfantasien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. Abg. Rosenkranz: Wenn ich mir das jetzt so anhöre, stimmt dann die Sozialdemokratie letztlich zu! Weiterer Ruf bei der FPÖ: Schlechte Rede!)

9.42


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Johann Gudenus. – Bitte.

 


9.42.45

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Rede meiner Vorrednerin sehr aufmerksam verfolgt und kann Folgendes feststellen: Erstens respektieren wir Ihre Meinung – überhaupt keine Frage. (Abg. Scherak: Das ist aber nett!) Wir als Regierungspartei respektieren Ihre Meinung (Abg. Scherak: Also bitte!), aber bitte versetzen Sie Ihre Meinung mit etwas mehr Ahnung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie können ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie reden von einem Sicherheitspaket, das Ihrer Meinung nach 1917 auf den Weg gebracht wur­de – das haben Sie gesagt, es war aber hundert Jahre später –, von einem Sicher-


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