Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 33

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Sinn, weil es ja gleichsam absurd ist, dass wir der organisierten Kriminalität durch so­genannte Wegwerfhandys Tür und Tor öffnen. – Also wenn Sie die alle schützen wol­len, meine Damen und Herren, dann sind Sie sicher kein Garant dafür, die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Diese Bundesregierung nimmt das ernst und tut das auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.36


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Sicherheitsexpertin der SPÖ!)

 


9.37.16

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket und seine Geschichte: Am 10. Juli 1917 haben das Innen- und das Justizministerium das alte Sicherheitspaket in Begutachtung geschickt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zwischen 13. Juli und 21. August sind viele Stellungnahmen eingegangen. (Bundesminister Kickl – den Kopf wiegend –: 1917? – Abg. Rosenkranz: Ist eine ziemlich lange Begutachtung!) Es ist sogar so weit gegan­gen, dass das Justizministerium zeitweise die Mails blockiert hat, mit denen Stellung­nahmen eingegangen sind. Somit hat man Tausende Menschen ignoriert, die damals eine Stellungnahme abgegeben haben – und das sind nicht irgendwelche Menschen, und da sind auch Institutionen darunter, die sich wirklich ausführlich mit Datenschutz beschäftigen: Epicenter.works, der Oberste Gerichtshof, Ispa, die Sozialdemokrati­schen Rechtsanwälte, Kija, das Amt der Wiener Landesregierung, das Rote Kreuz; über 9 000 Personen haben kritische Stellungnahmen abgegeben. (Abg. Belakowitsch: 9 000 Personen und acht Millionen ...!)

Und dann kam der 26.7. (Ruf bei der FPÖ: 1917!) Am 26.7. des Vorjahres (Abg. Ro­senkranz: Also hundert Jahre später!) hat sich der damalige Noch-nicht-Minister Kickl hingestellt und folgende Aussendung gemacht – wenn Sie heute sagen, Herr Minister, es sei kein gefährliches Überwachungspaket, nicht für die Masse, und es sei unseriös, es zu bekritteln, dann möchte ich Sie noch einmal mit Ihren Aussagen vom 26.7. konfrontieren –: „Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt“, ein „Papier der Grässlichkeiten“, es zeichnet das „autoritäre Denk­muster [...], das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt“ (Abg. Kassegger: Reden wir jetzt vom selben? Ist das Sicherheitspaket ...?) – hören Sie weiter zu! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein anderes ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger) –, ein Vergleich mit den „Phantasien von Erich Mielke“ und „Kri­tik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff“, der damals auch gesagt hat, bei die­sem Gesetz stehen einem die Haare zu Berge, „DDR 4.0“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Nur weil es Sicherheitspaket heißt, ist es nicht dasselbe!)

Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzel­system Tür und Tor für geöffnet (Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch) und es werde niemals Sache der FPÖ sein (Abg. Schieder: Hört! Hört!) und auch nicht im Interesse der FPÖ. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichi­sche Sicherheit.

Was passiert dann im Ministerrat letzte Woche? (Abg. Belakowitsch: Waren Sie da dabei? – Abg. Höbart: Da sind Sie ja nicht mehr dabei!) – Da wird das neue Sicher­heitspaket beschlossen. (Abg. Rosenkranz: Das neue, genau!) Herr Minister Kickl, Sie haben gesagt, ich glaube, es ist nichts Verbotenes, gescheiter zu werden – das finde ich recht positiv (Abg. Belakowitsch: Das ist das, was bei Ihnen noch nicht eingetreten


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