Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 39

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kanische Auslandsgeheimdienst NSA geglaubt hat, Windows-Sicherheitslücken ge­heim halten zu können. Wir haben ja gesehen, was nach WannaCry passiert ist. Die Informationen über diese Sicherheitslücken sind in die Hände von Kriminellen geraten, und das hat dazu geführt, dass das britische Gesundheitssystem lahmgelegt wurde, dass Unternehmen erpresst wurden, dass also ein Milliardenschaden entstanden ist. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Dazu kommen viele weitere Grauslichkeiten, von denen ja heute schon gesprochen wurde, nämlich auch die zentrale und flächendeckende Videoüberwachung auf öffentli­chen Plätzen. Wir werden in Zukunft auf Schritt und Tritt von der Regierung überwacht werden. Einen Vorteil hat es ja: Die Familienfotos brauchen wir nicht mehr selbst zu schießen, wir können sie von unserem Innenminister holen. (Abg. Rosenkranz: Ist das jetzt ein Beitrag zur sachlichen Diskussion?) Diese Maßnahme und viele andere schränken unsere Freiheit massiv ein. Diese Freiheit ist der Grundstein unserer lebhaf­ten Zivilgesellschaft und einer funktionierenden Demokratie.

Liebe FPÖ, es liegt an Ihnen! Werden Sie nicht zum Werkzeug der ÖVP-Überwacher! Bleiben Sie Ihren Wählerinnen und Wählern treu! (Beifall bei der Liste Pilz. Abg. Ro­senkranz: Herr Minister, ich hätte gerne ein paar Fotos für mein Familienalbum, wo darf ich die bestellen?)

9.58


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Karl Mahrer. – Bitte.

 


9.58.49

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanz­ler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zusehe­rinnen und Zuseher! Zuerst darf ich ganz kurz auf die Worte der letzten beiden Redner eingehen: Ich bitte Sie vielmals, der Bundesregierung nicht pauschal zu misstrauen und vor allem den Polizistinnen und Polizisten nicht zu misstrauen und nicht zu glau­ben, dass sie ihre Rechte missbrauchen, sondern vielmehr die Polizistinnen und Poli­zisten bei ihrer tagtäglichen Arbeit zu unterstützen, im Zuge derer sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Abg. Schieder: Wir miss­trauen halt dem Gesetz!)

Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist es, Österreich noch sicherer zu machen und auch dafür zu sorgen, dass sich die Men­schen in diesem Land sicher fühlen, denn Sie wissen alle, nur wer in Sicherheit lebt, kann letztlich auch in Freiheit leben.

Dazu braucht es ausreichend Personal, darüber ist heute schon gesprochen worden. Dazu braucht es Rückhalt für die Polizei und dazu braucht es auch zeitgemäße Ge­setze.

Meine Damen und Herren, es geht auch um Rückhalt für die Polizei; das ergibt sich für mich aus der heutigen Diskussion schon sehr deutlich. Wir unterstützen daher Bundes­minister Herbert Kickl und auch Staatssekretärin Edtstadler bei ihrem Vorhaben, deut­lich höhere Strafdrohungen und Mindeststrafen im Falle von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten einzuführen.

Natürlich liegt mir das Sicherheitspaket aufgrund meiner beruflichen Herkunft ganz be­sonders am Herzen. Meine Damen und Herren, dieses Sicherheitspaket war schon im Vorjahr in ausführlicher Begutachtung. Ich danke Bundesminister Kickl ausdrücklich dafür, dass er jetzt rasch und zügig, unter Berücksichtigung zahlreicher Anmerkungen und Anregungen, eine Regierungsvorlage erstellt hat, die wir im Parlament behandeln können.

 


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