Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 51

lohnt sich, sich diese Gesetze etwas näher anzusehen, wobei zwei Punkte dabei be­sonders bemerkenswert sind.

Wir werden heute noch eine Abstimmung über die Aufhebung des Rauchverbots erle­ben. Diese Abstimmung kann jetzt plötzlich gar nicht mehr schnell genug gehen: Man versucht, entgegen dem Rat aller Experten, entgegen dem Rat von Ärzten und entge­gen der Meinung der Bevölkerung, die Abschaffung des Rauchverbots an diesem Tag durchzuziehen.

Die zweite bemerkenswerte Materie, mit der wir heute konfrontiert sind, ist das Hoch­schulwesen. Hinsichtlich des Hochschulwesens sind wir uns einig, dass es sich dabei um eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragestellungen unserer Zeit handelt. Wissen ist der Rohstoff der Zukunft, und ich denke, wir alle miteinander teilen die Ein­schätzung, dass wir wollen, dass unsere Kinder an den besten Universitäten studieren können, und das in Österreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir sind der Auffassung, dass diese Universitäten auch ordentlich und anständig finan­ziert werden müssen. Das war der Grund dafür, dass wir gegen den Willen der ÖVP in der vorigen Legislaturperiode eine entsprechende Dotierung hier im Hohen Haus durch­gesetzt haben.

Aber wir wissen auch, dass wir hier einen Reformweg vor uns haben, dass es not­wendig ist, an der Verbesserung der Universitäten zu arbeiten. Diese Fragestellung sollten wir unter der Perspektive der zukünftigen Rolle der Universitäten bearbeiten. Es geht darum, festzustellen, was Universitäten eigentlich in Zukunft leisten müssen. Es geht darum, festzustellen, wie eine Universität der Zukunft eigentlich aussehen muss. Ganz besonders geht es mir außerdem auch um die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass alle, die studieren wollen und dazu auch befähigt sind, die Möglichkeit haben, ein Studium an unseren Hochschulen zu absolvieren. (Abg. Kassegger: Durch ein differenziertes Aufnahmeverfahren!)

Was wir bei dem Antrag der Bundesregierung allerdings erleben, ist, dass wir hier kein umfassendes Reformkonzept und auch nicht einmal eine Reformdebatte sehen. Viel­mehr ist das, was Sie hier vorschlagen, in Wahrheit eine Beschränkung der Zahl der Studienplätze. Was wir sehen, ist, dass Wissen, ein entscheidender Faktor der Zu­kunft, im Zugang limitiert wird, indem nämlich dafür gesorgt wird, dass ein Fünftel der Studienplätze für Studienanfänger einfach gestrichen wird.

Aber nicht nur das: Wir haben im zuständigen Ausschuss auch einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen soll, dass berufstätige Studierende keine Studiengebühren zahlen. Das ist ein Anliegen, mit dem wir leider in der Minderheit geblieben sind, weil das der ÖVP und der FPÖ offenbar nicht so wichtig ist und weil man sich entschlossen hat, wieder Studiengebühren einzuführen.

Der spannende Punkt dabei ist: Man beginnt in diesem Zusammenhang zunächst ein­mal bei den Berufstätigen. Wir reden also über Studenten, die sich ihr Studium durch Erwerbsarbeit finanzieren müssen. Diese sind die Ersten, die mit den Studiengebühren drankommen. Ich finde das deshalb interessant, weil Sie immer wieder versprochen haben, dass Sie keine neuen Steuern wollen. Der erste Beschluss, den Sie in diesem Hohen Haus fassen werden, sind jedoch in Wahrheit Steuern für berufstätige Studie­rende. (Beifall bei der SPÖ.)

Was man auch unterstreichen muss – und ich bin der Auffassung, dass das kein Zufall ist, sondern dass es sich dabei um ein Muster handelt –: Wir haben in den letzten Wo­chen und Monaten immer wieder gehört, dass es ums Sparen im System geht. Ich hal­te das für die größtmögliche Irreführung der österreichischen Bevölkerung! Das ist re­gelrecht Orwellʼscher Neusprech. Das ist eine Umdeutung der Realität.