Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 50

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Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punk­te 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

10.24.58Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kollegin­nen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 350/J der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kollegin­nen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kon­sumentenschutz betreffend „Rauchverbot in der Gastronomie“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Ge­schäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 93, SPÖ und FPÖ je 83 sowie NEOS und Liste Pilz je 28 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

10.25.381. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (20 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (21 d.B.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kern. – Bitte.

 


10.26.35

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal und vor den Fernsehgeräten! Wir erleben heute eine Plenarsitzung, in der die neue Bundesregierung, konstituiert aus ÖVP und FPÖ, die ersten Gesetzesanträge mit ihren Fraktionen im Parlament an das Hohe Haus herangetragen hat. Ich denke, es


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