Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 52

Was ist nämlich gestern geschehen? – Als es in den Gremien des AMS um die Arbeits­marktpolitik und um die Mittel, um den Arbeitnehmern einen Wiedereinstieg in den Be­ruf zu erlauben, gegangen ist, sind die nächsten Kürzungen gekommen!

Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich glaube, dass auch hier, genauso wie bei den Universitäten, ein Reformprozess notwendig ist. Ich glaube, dass es notwendig ist, über Effizienz nachzudenken und sorgfältig zu schauen, ob mit dem Steuergeld sorg­sam umgegangen wird. Aber was da gestern vorgeschlagen wurde, ist ein massiver Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das ist etwas, was nicht ohne Auswirkungen bleibt. Genauso wie Ihre Politik auf dem Rücken der Studierenden endet, wird sie in diesem Fall auf dem Rücken der älteren Arbeitslosen enden. Die Frau Sozialministerin ist hier gesessen und hat uns erklärt, dass die Aktion 20 000 gar nicht gestoppt ist, dass sie noch evaluiert werden wird. Gestern haben Sie die Mittel dafür aber restlos gekürzt, und die Konsequenz ist, dass Menschen, die über 50 sind und aus dem Arbeitsmarkt hinausfliegen, keine Berufs­perspektive mehr bekommen.

Und nicht nur das: Das endet nicht nur bei den älteren Arbeitslosen, sondern jetzt sind auch die Lehrlinge betroffen, weil aus diesen Mitteln die überbetrieblichen Lehrwerk­stätten bezahlt werden, und das bedeutet im Klartext, dass Lehrlingen, die keine Chan­ce haben, in Unternehmen eine Ausbildung zu bekommen, und die bislang die Chance hatten, in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte unterzukommen, diese Möglichkeit gestrichen wird.

Sie betreiben eine Politik, die zulasten der Studierenden und der Berufstätigen geht, eine Politik, die zulasten der älteren Arbeitslosen und der Lehrlinge geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wovon sprechen Sie eigentlich?)

All das kann man tun, aber dann erzählen Sie uns bitte nicht mehr den Lavendel vom Sparen im System, denn Sie kürzen direkt bei den Menschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.

 

10.32.23

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Dr. Kern! (Abg. Deimek: Er ist Magister und nicht Doktor!) Sie werden mir verzeihen: Ich werde mich auf den Gesetzentwurf betreffend Universitäten laut Ta­gesordnung, bei dem Studiengebühren nicht einmal genannt werden, konzentrieren.

Weil Sie fragten, was die Universitäten in Zukunft sollen: Einmal, als der berühmte Ma­thematiker Harold Davenport nach einem Kongress gefragt wurde, was er denn von dem Kongress halte, hat er geantwortet: Well, they did what could be done. – Auf Deutsch: Besonderes ist nicht herausgekommen.

Genau das ist bei der Wissenschaft der Punkt: Wissenschaft besteht darin, dass bei ihr das Unerwartete, das Besondere, das Außerordentliche herauskommt, und Universitä­ten sind der Ort, an dem dieses Besondere und Außerordentliche geschehen soll. Das ist das Wesen von Universitäten, und es ist tatsächlich die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Wesentliche an Universitäten ermöglicht wird und dass die Grund­legung dafür geschaffen wird. Dafür steht dieses Gesetz.

Es gibt in der Geschichte sehr wohl Beispiele, dass das gelungen ist. Sie werden sich erinnern können: Als in deutschen Landen Kleinuniversitäten gegründet worden sind,