Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 70

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Ihre Ausführungen sehr, sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Ihr Gesetzes­antrag hängt nicht mit der Universitätsreform des UG 2002 zusammen, sondern ist Ihr Antrag, der eben keine Mehrheit gefunden hat; das mag sehr traurig sein.

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Re­gelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es nieder­gestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten ha­ben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aus­sicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Schauen Sie, Ihre zwölfmonatige Untätigkeit müssen Sie vor Ihren Wählern verantwor­ten. (Abg. Schieder: Was ist mit Ihrem Umfaller?) Wir sind auf jeden Fall tätig gewor­den und haben eines sichergestellt: mehr Geld für die Universitäten, so viel wie noch nie – sowohl für die Lehre als auch für die Forschung und für die Infrastruktur. Unsere Aufgabe wird es sein, hier gemeinsam etwas Kontrolle dahin gehend auszuüben, ob das Geld ausreichend effizient ausgegeben wird.

Wenn ich mir die Beiträge der Kollegen von der SPÖ, insbesondere von Kollegin Ham­merschmid anhöre, dann muss ich sagen, es wundert mich, warum sie eigentlich nicht zustimmt. Das Einzige, was Kollegin Hammerschmid offensichtlich nicht verstanden hat, ist, dass es 2002 zu einer Autonomie der Universitäten gekommen ist und daher nicht alles bis ins letzte Detail in einem Gesetz zu regeln ist, sondern einiges festzu­legen noch der Autonomie überlassen werden sollte. Das ist vielleicht nicht der Zugang von Kollegin Hammerschmid. Alle anderen Punkte hat sie eigentlich begrüßt, es ist da­her verwunderlich, dass sie dann gegen das Gesetz ist.

Ich sage auch noch zu Kollegin Cox ein Wort: Also ich finde es hervorragend, wenn ös­terreichische Wissenschafter einen Ruf ins Ausland bekommen. Das ist die beste Visi­tenkarte für uns Österreicher, die zeigt, dass wir hier eigentlich gute Verhältnisse und hervorragende Forscher haben. Ich bin stolz, wenn sie so einem Ruf folgen und sich dadurch noch weiter verbessern und einen Beitrag für die Gesellschaft sowohl national als auch international leisten können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich wäre auch stolz – ich bin kein Gegner einer Massenuniversität, das habe ich auch immer gesagt –, wenn sich in Österreich Studierende zwei Stunden für eine Vorlesung anstellen würden, weil der Vortragende so gut ist. Das wäre einmal etwas. Ich kenne das aus dem Ausland, da stellt man sich zwei, drei, vier Stunden, manchmal sogar viel länger an, um einen Vortragenden zu hören, der herausragend ist – und das muss un­ser Ziel sein.

Ich sage auch immer: Wer es nie erlebt hat, in einem vollen oder übervollen Hörsaal zu studieren, der hat auch ein bissel was beim Studium versäumt, kann man doch die Zeit des Wartens durchaus auch sinnvoll nützen.

Eingeführt hat die Studienzugangsbeschränkungen letztlich die SPÖ in ihrer Regie­rungszeit, das müssten Sie schon wissen. Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben sogar eine Uni geleitet, an der Sie das ganz restriktiv gehandhabt haben – und jetzt wundern Sie sich, dass wir es nicht wegverhandelt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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