Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 78

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Land, dass es in diesem Bereich wirklich Maßnahmen gibt, die diese Betriebe entlas­ten und Rechtssicherheit bieten, und das ist entscheidend für uns. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Planungssicherheit ist auch eine Existenzgrundlage für diese Betriebe. Das sind meistens Kleinbetriebe, die auch entsprechend geschützt werden müssen. Wir wissen auch, dass es in der Vergangenheit bei der Bescheidzustellung Probleme gegeben hat, und diese Maßnahme wird in der Zwischenzeit repariert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.11


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.

 


12.11.26

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines geht gar nicht, Herr Bundesminister: Wenn wir die erste größere Sitzung des Budgetausschusses haben, Sie uns in der ersten Sitzung des Budgetaus­schusses gesagt haben, dass wir qualitätsvolle Debatten in diesem Ausschuss führen sollen, und Sie erst gar nicht zu dieser Ausschusssitzung erscheinen, weil Sie es of­fenbar für notwendig empfunden haben, einer Wahlkampfveranstaltung bei Ihrem frü­heren Dienstgeber in Kärnten beizuwohnen – wir haben das nicht sehr geschätzt, um es offen zu sagen und freundlich auszudrücken, Herr Finanzminister.

Wenn es um Geschenke an die Bauern geht, dann kann es nicht schnell genug gehen, dann muss das am zuständigen Ausschuss, am Sozialausschuss, vorbeigehen. Ich kann den Worten meines Vorredners, dem Kollegen Rauch, überhaupt nichts abgewin­nen. Was hätte uns daran gehindert, diese Materie in jenen Ausschuss zu geben, wo sie hingehört, um die entsprechende qualitätsvolle Debatte auch in diesem Ausschuss zu führen? – Das wurde wohl aber nicht für notwendig empfunden, denn es geht um Klientelpolitik und um gar nichts anderes. Und es war schon peinlich, dass uns der Herr Staatssekretär keine Auskunft darüber geben konnte, wie hoch denn die Kosten für diese Klientelpolitik für die Bauern sind, die sich aus der Verschiebung der Wirk­samkeit der Einheitswertfeststellung ergeben.

40 Millionen Euro, haben wir heute in der Früh erfahren. Und jetzt frage ich Sie, Herr Finanzminister (Zwischenruf des Abg. Rädler) – ich lese ja auch das Koalitionsüberein­kommen, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dort steht klipp und klar drinnen, dass Maßnahmen, die zu budgetären Kosten führen, auch eine Gegenfinanzierung brauchen –, sagen Sie mir, Herr Finanzminister, wie die Gegenfinanzierung dieser 40 Mil­lionen Euro ausschaut!

Einen Vorgeschmack dafür haben wir ja gestern bekommen. Da haben wir gesehen, dass das aktive Arbeitsmarktbudget um ein Drittel gekürzt werden soll. Dient das etwa dazu, um diese Maßnahme für die Bauern zu finanzieren? Geben Sie uns eine Antwort darauf, Herr Bundesminister! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!)

12.13


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.

 


12.13.59

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Frau Bundesminister a. D., Frau Heinisch-Hosek! Es geht eben bei diesem Gesetz nicht um Großbetriebe, das ist ein Irrtum, sondern es geht genau um die 10 Prozent der 25 000 Betriebe, die in Österreich Reiten organisieren. (Abg. Loacker: Reiten?) Es


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