Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 79

geht also ausdrücklich um die Kleinbetriebe, und ich denke, wir haben heute Morgen von Sicherheit gesprochen, jetzt sprechen wir von Klarheit und Gerechtigkeit (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl): 25 000 Betriebe, 120 000 Pferde vermitteln Freude, Sport, auch die Realität des Lebens am Bauernhof mit Sterben und Leben, Liebe zu den Tieren und so weiter (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht vom Reiten geredet! Sie reden vom Reiten!), und ich denke, dass das eine kleine, feine Truppe ist, die wir hier regeln.

Es gibt nämlich schon lange die Diskussion zwischen den gewerblichen Betrieben und jenen, die heute im landwirtschaftlichen Betrieb Pferde halten, und da konnten wir auch im Anschluss an die Änderung der Gewerbeordnung Klarheit für diese Betriebe schaf­fen. Es gab auch keinen Versicherungsschutz mehr für diese kleinen Betriebe, und auch das gelingt jetzt, dass wir das hier komplementieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also Klarheit in Bezug auf die Abgrenzung zwischen den gewerblichen Reiter­betrieben und den bäuerlichen, Klarheit für die Höfe und Klarheit für die Betriebe und Gerechtigkeit in der Versicherung, und ich denke, dass wir hier auch einen Beitrag ge­leistet haben.

Lieber Herr Mag. Loacker, erstens möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Bauern nicht mehr Schreibmaschinen verwenden, sondern E-Mails. (Beifall der Abg. Kirchbaumer.) Sie brauchen sich nur den umfangreichen Förderungsaufwand, den die Bauern heute leisten müssen, anzuschauen, dann wissen Sie, wie gut man mit E-Mails umgehen kann.

Zweitens – gerade an Sie, Frau Heinisch-Hosek –, wenn wir von Gerechtigkeit spre­chen: Diese Regierung nimmt eine Entlastung der Unternehmen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro mit, indem wir den Insolvenz-Entgelt-Fonds reduziert ha­ben und indem wir auch eine Entlastung beim Flaf herbeigeführt haben. In diesen Ta­gen kommt die Reduktion der Mehrwertsteuer wieder dorthin, wo sie hingehört, näm­lich auf 10 Prozent. Der Kollege Schellhorn wird sich darüber freuen, dass wir dieses Unrecht, das man dem Tourismus angetan hat, auch entsprechend wieder klarstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Königsberger-Ludwig.)

Ich denke, die vielen Tourismusbetriebe in unserem Land haben es verdient, dass wir sie da unterstützen, und wenn wir gerade – und das ist wirklich Gerechtigkeit – die niedrigen Einkommen bis 1 940 Euro entlasten, indem wir sie vom Arbeitslosenversi­cherungsbeitrag freistellen, dann ist das ein Beitrag genauso wie der Familienbonus, den Sie so bekämpfen. Herr Kollege Krainer ist, glaube ich, nicht hier – oder ist er schon hier? –, der müsste doch seiner Fraktion beibringen, dass man Steuererleichte­rungen und -abzugsfähigkeit nur dort machen kann, wo auch Steuern geleistet werden.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in unserem Land auch diejenigen, die die Leistung bringen, die Steuern bezahlen, entlasten; das ist ohnehin der geringere Teil. Bei 4,4 Millionen Erwerbstätigen und 1,1 Millionen Pensionisten zahlen nur 3,3 Millio­nen Österreicher Steuern, und wenn wir diejenigen, die die Leistung bringen, entlasten wollen, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg. Ich denke, dass wir auch mit diesem kleinen, aber feinen Gesetz Klarheit und Gerechtigkeit geschaffen haben – Gerechtig­keit, die Sie immer predigen, die wir umsetzen. – Herzlichen Dank, Herr Minister! (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogel. – Bitte.

 

12.17.38

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Der letzte Budgetausschuss war, glaube ich, auch ein gutes Sittenbild der Arbeitsweise dieser neuen Bundesregierung. (Abg. Povy­sil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist ja schon im Vorfeld aufgezeigt wor­den, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf eindeutig eine Materie des Arbeits- und