Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 86

schauen und dass wir als Reformturbo genau bei diesen Themen weiter anschieben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.40.01

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein (Oh-Ruf des Abg. Haider), und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!) Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärn­ten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abge­schafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss ge­kürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Und jetzt zum Bundesfinanzrahmengesetz und zu dem, worüber wir heute eigentlich reden, nämlich zum Budgetprovisorium – also nicht über das neue Budget, denn das werden unsere Verantwortlichen in den Ministerien schon noch erarbeiten, und wir wer­den noch viel Zeit haben, hier darüber zu diskutieren. Im Grunde ist das nichts anderes als eine Anpassung an die jetzige Ministerienstruktur, damit die Ministerien ihre ent­sprechenden finanziellen Mittel und auch das Personal zugeteilt bekommen. Also das Provisorium des Budgets ist angepasst worden, nichts anderes ist in diesem Gesetz enthalten.

Ein Punkt noch zum neuen Budget und vielleicht zu den NEOS, weil Sie, Frau Dop­pelbauer, heute noch einmal den Pflegeregress angesprochen haben, und Herr Loa­cker hat ja auch vollmundig im „Report“ über die Bürgermeister geschimpft, weil sie dem Pflegeregress zugestimmt haben. (Abg. Loacker: Ja, Herr Bürgermeister!) – Ich komme gleich dazu! Das ist ein sehr gutes Thema, und ich komme gerne darauf zu sprechen.

Im neuen Budget wird es eine Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung geben. Das ist etwas ganz Wichtiges, und da weiß ich, wovon ich rede, weil ich seit über 15 Jahren Bürgermeister bin (Bravoruf des Abg. Rosenkranz) und auch einige Jah­re hier im Parlament sitze. Es ist ganz wichtig, dass man Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammenführt.

Was den Pflegeregress betrifft, bin ich tausendprozentig dabei, dass man den Men­schen hilft. Die stehen nämlich dann bei mir im Büro, die kommen nämlich dann zu mir ins Bürgermeisterbüro und stehen vor mir, wenn ein gepflegter Angehöriger gestorben ist und sie dann das Haus versteigern müssen, weil sie die Rechnung, die sie vom Land bekommen, nicht bezahlen können. Die stehen bei mir! Hier herein können sie ja nicht gehen, weil wir hier immun, abgeschottet sind und Sie hier herinnen über die Bür­germeister schimpfen, die Sie als „Ortskaiser“ bezeichnen.

Die Bürgermeister sind also mit diesen Problemen konfrontiert, und deswegen stehe ich dazu, dass dieser Pflegeregress abgeschafft wurde und dass hier eine Entlastung dieser Bürger und dieser Menschen passiert, zu 100 Prozent. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nur stehe ich genauso dazu, dass man darüber reden muss, wie man das finan-