Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 87

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ziert. (Abg. Loacker: Sie haben einem Gesetz zugestimmt, dessen Finanzierung nicht gut war!)

Man kann das natürlich nicht auf Kosten der Gemeinden machen, und deshalb gibt es Gespräche, die von der Sozialministerin auch schon angekündigt wurden, mit unseren Interessenvertretungen, mit dem Gemeindebund, wo das dann besprochen wird, eine gemeinsame Finanzierung, aufgeteilt auf alle Gebietskörperschaften, die Sie ja ab­schaffen wollen. Sie wollen ja den Föderalismus in Österreich abschaffen und einen europäischen Superstaat gründen, wir aber wollen den Föderalismus leben, denn wir werden eben nicht von Großkonzernen und Freimaurern gelenkt wie Sie. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Jaro­lim: ... national-deutsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da stellt sich die Frage, was ein Geheimbund ist! Das müssen Sie einmal den Kern fra­gen! – Abg. Zanger: Es schweige der Unwissende!)

12.43


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.

 


12.43.53

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Wann bin ich dran? Wann komme ich dran?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt dran. Ihnen habe ich das Wort erteilt, Sie haben recht.

 


Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Winzig, wenn ich von qualitätsvollen Debatten spreche, dann meine ich, dass wir auch die entsprechenden Unterlagen dafür kriegen, sodass wir auch auf dieser Ba­sis diskutieren können. Wenn wir aber erst heute in der Früh erfahren, dass diese Re­gierungsvorlage 40 Millionen Euro kostet, dann kann man wohl nicht davon ausgehen, dass da qualitätsvolle Unterlagen vorhanden sind. Wir wissen auch bis heute nicht, obwohl das Gesetz schon beschlossen wurde, wie das finanziert werden wird. Jetzt weiß ich nicht, irgendjemand wird uns das einmal erklären müssen! (Ruf bei der ÖVP: Da gibt es einen Finanzminister!) Vielleicht tut es der Herr Finanzminister doch noch im Nachhinein.

Frau Kollegin Winzig, qualitätsvolle Debatten bedeuten auch, im Ausschuss Richtiges darzustellen. Der Herr Staatssekretär hat uns dort erzählt, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf das Budget haben wird, sondern nur auf die Sozialversicherungs­träger. Wenn aber den Sozialversicherungsträgern Einnahmen fehlen, hat das natürlich Auswirkungen auf das Budget, denn die Bauernsozialversicherung bezieht erhebliche Zuschüsse aus dem Budget. Also natürlich geht das eins zu eins in das Budget hi­nein! – So schaut es nämlich aus!

Und wenn Sie der SPÖ den Schuldenrucksack umhängen wollen, Frau Kollegin Win­zig, dann möchte ich Sie und Ihre Partei schon daran erinnern, dass Sie seit 1986
in ununterbrochener Reihenfolge in Regierungsverantwortung sind, und jeder Euro
und jeder Schilling, der an Schulden aufgenommen wurde, von Ihnen mitverantwortet werden muss. – So schaut es aus! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Nun zur vorliegenden Regierungsvorlage, zum gesetzlichen Budgetprovisorium. Also ich habe nicht ganz verstanden, warum man jetzt plötzlich dieses gesetzliche Budget­provisorium novellieren muss. Warum diese Eile? – Es hätte überhaupt keine Eile be­standen! In früheren Gesetzgebungsperioden hat man das mitgenommen im Budget und die entsprechenden Umschichtungen bei den Ausgaben und beim Personal vorge­nommen.

 


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