Aber eines habe ich überhaupt nicht verstanden, nämlich warum das gesetzliche Budgetprovisorium – in der ursprünglichen Variante – mit 8. Jänner in Kraft getreten ist. Warum ausgerechnet mit 8. Jänner? Wozu führt das nämlich? – Das führt dazu, dass für das heurige Jahr zwei Rechnungen geführt werden müssen: eine bis zum 7. Jänner und eine andere ab dem 8. Jänner. Das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung?! – Also bitte! Das ist Regieren neu! Ja, das ist Regieren neu, so wie Sie und die FPÖ sich das vorstellen, von Einsparungen in der Verwaltung kann man aber nicht reden. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall.
Und da finde ich es schon ein bisschen seltsam, wenn Herr Kanzler Kurz gestern davon gesprochen hat, dass wir einen schlanken Staat brauchen, um die Steuern für die arbeitenden Menschen senken zu können. Wir alle kennen die Versprechungen, die diese Regierung den Menschen macht (Abg. Gudenus: Zwei Monate im Amt, bitte!), vom Familienbonus über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Körperschaftsteuersenkung für Großspender à la Pierer, kalte Progression und dergleichen mehr. Alles das begünstigt aber die oberen beiden Einkommensdrittel, und da stellt sich für mich sehr wohl die Frage: Wer wird das finanzieren?
Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel (Abg. Winzig: Den Familienbonus?), denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!)
Einen Vorgeschmack haben wir ja gestern gesehen: Das Budget der Arbeitsmarktverwaltung soll um ein Drittel gekürzt werden. Und wer sind denn da die Betroffenen? – Das sind nicht die Begünstigten aus den oberen beiden Einkommensdritteln, nein, das sind Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel, das sind zum Beispiel Flüchtlinge, das sind Arbeitslose.
Aber bleiben wir beim Beispiel der Flüchtlinge und der Integration: Da hat uns der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auf meine Frage, ob die Programme für die Integration von Flüchtlingen weitergeführt werden, gesagt: Ja, sie werden weitergeführt, weil das eine Maßnahme ist, die der Fiskalrat empfohlen hat. – Gestern aber musste ich lesen und erfahren, dass diese Maßnahme um 50 Millionen Euro gekürzt wird, also genau das Gegenteil ist der Fall.
Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)
12.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner zu Wort. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich kann es Ihnen, Herr Finanzminister, eingangs nicht ersparen, zu erwähnen, dass man als neuer Abgeordneter schon sehr überrascht ist, wenn man zu einem Budgetausschuss kommt und der Finanzminister ist nicht anwesend. Sie waren, wie Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ausgeführt hat, zumindest in Kärnten – in Kärnten, das ausgezeichnet von Peter Kaiser und der SPÖ regiert wird (Abg. Rosenkranz: Aber nicht mehr lange!), und das werden die Kärntnerinnen und Kärntner am Sonntag auch eindrucksvoll bestätigen, meine Damen und Herren, sodass dieser erfolgreiche Kurs fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: 2018 muss man keinen Kaiser mehr haben!)
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