Und wenn wir schon von der Qualität im Ausschuss sprechen, dann muss ich sagen, es ist schon sehr verwunderlich – da bin ich auch anderes gewohnt –, dass man auf Nachfragen nicht die konkreten Zahlen bekommt und diese erst viel später nachgeliefert bekommt. Beim vorliegenden Budgetprovisorium bestätigen sich leider unsere Befürchtungen, die wir von Anfang an gehabt haben, und unsere Kritik bestätigt sich. (Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht!) Auch bei allem, was bis jetzt von Ihren Budgetplänen durchdringt, werden sich leider unsere Befürchtungen bewahrheiten: Einerseits bekommen einige wenige Steuerzuckerl, und jene, die die notwendige Unterstützung dringend brauchen, bleiben auf der Strecke.
Das aktuellste Beispiel sind die Einsparungen beim AMS, die Streichung der Mittel für die Aktion 20 000 – und nicht nur das! Sie streichen auch Qualifizierungsmaßnahmen und Sie kürzen bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Und, liebe Frau Kollegin, es ist schon - - (Abg. Winzig: Weil die Lehrlinge in den Betrieben fehlen!)
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Winzig – Herr Abgeordneter Einwallner, ich glaube, die Rede, die Sie heute hier halten, ist Ihre erste Rede –, ich würde bitten, dass die Usance, die wir im Haus haben, nämlich bei der Erstrede keine Zwischenrufe zu tätigen, auch Herrn Abgeordnetem Einwallner zugutekommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.) – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Ich halte das schon aus, rufen Sie einfach dazwischen! Ich habe einen Vorteil: Ich habe das Mikrofon und die besseren Argumente auf meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende bringen: Gerade die überbetrieblichen Lehrwerkstätten und diese Menschen brauchen die Unterstützung ganz besonders, und wenn man dort streicht, ist das auch ein Sittenbild dieser Politik, die hier an den Tag gelegt wird.
Jetzt bringe ich noch ein letztes, abschließendes Beispiel, wie diese Regierung agiert, und das betrifft das Erwachsenenschutz-Gesetz. Da gibt es ein unwürdiges Hin und Her. Da wird verschoben, dann kommt eigentlich die größte Chuzpe heraus, indem man sagt: Wir machen es, aber wir haben keinen Finanzrahmen dafür!, und jetzt kommt es – vielleicht – doch wieder.
Wissen Sie, was Sie hier betreiben? – Hier betreiben Sie Verunsicherung und eine Geringschätzung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch jener Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und tätig sind und Menschen betreuen. Wenn das der neue Stil dieser Bundesregierung ist, dann können wir uns auf einiges gefasst machen, was da noch alles auf uns zukommt; daher: von unserer Seite ein klares Nein zum vorliegenden gesetzlichen Budgetprovisorium und ein ganz, ganz klares Nein zu den bis jetzt durchgesickerten Budgetplänen von Ihnen, Herr Finanzminister! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
12.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu Wort. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Jahr das Integrationsjahrgesetz mit dem Integrationsjahr für Kriegsflüchtlinge beschlossen. Ziel war es, die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz gefunden haben, so schnell wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren, aber auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Maßnahme, dieses Gesetz wurde von den Sozialpartnern, von den Kammern, den
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