Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 90

Gewerkschaften, der Industriellenvereinigung und von vielen Migrationsexpertinnen und -experten sehr unterstützt und auch gewollt.

Was erfahren wir gestern Nachmittag? – Dass die neue Bundesregierung, Schwarz-Blau, dieses Gesetz zurückfährt, streicht. Sie sind nicht interessiert an der Integration der Menschen, die hier sind, die auch hier bleiben werden, und Sie streichen die Maß­nahmen, die wir vor einem halben Jahr beschlossen haben, wo die Programme auch schon begonnen haben. Es interessiert Sie nicht, und das finde ich sehr, sehr schade, denn mit dieser Maßnahme lösen Sie keine Probleme des Zusammenlebens. Im Ge­genteil: Was Sie machen, ist, die Probleme von morgen jetzt schon in die Wege zu leiten, und das finde ich sehr, sehr schade. Das wird nicht nur für die Menschen, die in unserem Land Schutz gefunden haben, zu einem Problem werden, sondern auch für alle Österreicherinnen und Österreicher.

Wir wollen nicht, dass diese Menschen zum Nichtstun verdammt werden, herumlun­gern, nicht arbeiten dürfen und auch nicht unsere Sprache lernen. Und das ist schon ein Problem, da wir doch wissen, dass diese Menschen in Österreich bleiben wer­den. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Krisper.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Ruth Becher. – Bitte.

 

12.55.19

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gilt das Budgetprovisorium. Im Verwaltungsrat wurden gestern die geplanten Kürzungen vorgestellt, das Förder­budget des AMS – wir haben es heute ja schon des Öfteren gehört – soll um fast 600 Millionen Euro gekürzt werden. Das zeigt, dass auch ein weiteres österreichisches Erfolgsmodell infrage gestellt wird – das ist bereits von Vorrednern angesprochen worden –: Mit den vorgesehenen Mitteln sind die überbetrieblichen Lehrwerkstätten weder in der bisherigen Qualität noch in der Quantität aufrechtzuerhalten. Einem jun­gen Menschen das Gefühl zu geben, dass er nicht gebraucht wird, ist eigentlich das Schlimmste, was man ihm antun kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Im vorigen Jahr haben 40 Prozent aller Pflichtschulabgänger eine Lehrstelle gesucht. Für sie hat sich die Aufgabe gestellt, Bewerbungen zu schreiben, und auf diese jungen Menschen traf das zu; am Schreiben Dutzender Bewerbungen, Hunderter Bewerbun­gen zerbrechen sehr viele Menschen, auch Erwachsene. Wenn Sie zum AMS gehen und mit den Betroffenen sprechen: Die haben das Gefühl, in der Berufswelt nicht mehr gebraucht zu werden und keinen Platz zu finden. Das gilt auch für junge Menschen, und es gilt für jeden zehnten Jugendlichen, der keine Lehrstelle in der Privatwirtschaft findet. Wir als politisch Verantwortliche können diese Menschen in ein schwarzes Loch fallen lassen, wo es dann auch immer schwieriger wird, Anschluss zu finden und in die Berufswelt einzusteigen, oder wir sagen: Hier greifen die überbetrieblichen Lehrwerk­stätten!

Was will diese Regierung? – Diesbezüglich kann man nachlesen, der Blum-Bonus soll wieder hervorgeholt und neu gefördert werden. Er ist eigentlich 2008 eingestellt wor­den, weil er nicht mehr den Erfolg gebracht hat, den man sich vorgestellt hat. Grund­sätzlich geht es bei den Lehrlingsförderungen aber immer um die Frage, dass Geld in die Betriebe gesteckt wird, anstatt dass es den Menschen dort zugutekommt, wo sie jetzt sind, in den guten Einrichtungen. Sie beabsichtigen, das Geld aus diesen Ein­richtungen, die sehr viel Kompetenz und Leistungsfähigkeit aufweisen, zu nehmen. In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe solcher überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Al­leine in einer, nämlich in jener in der Puchgasse, gibt es die Möglichkeit für die jungen