Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 91

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Menschen, über 96 Lehrberufe abzuschließen. Die arbeiten dort mit großer Begeiste­rung, und die Hälfte schafft es auch in die Betriebe; die andere Hälfte macht ihren Lehrabschluss dort.

Ich weiß nicht, ob Sie, die Regierung, ein Bild davon haben, wenn Sie das zerstören. Die jungen Menschen bauen darauf, sie bauen auf diese Einrichtungen. Begehen Sie nicht den Fehler, diese überbetrieblichen Einrichtungen zu zerstören! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.58


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Karin Grei­ner. – Bitte.

 


12.59.04

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn wir einen Blick auf unsere Wirtschaftsdaten werfen, dann sehen wir, diese sind durchwegs positiv. Wir verzeichnen ein Rekordwachstum, die Staatsverschuldung sinkt, die Beschäftigungszahlen entwickeln sich nach oben. Unbefriedigend sind die Beschäf­tigungszahlen bei den über 50-Jährigen, was auch der Grund dafür war, dass sich die SPÖ so vehement dafür eingesetzt hat, dass die Aktion 20 000 starten kann. Sie wurde in diversen Testregionen in Österreich gestartet, und über diese Aktion haben 4 400 Per­sonen eine Arbeit bekommen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt sagt man, 4 400 ist eine Zahl; aber hinter dieser Zahl stehen Gesichter, Lebens­läufe, Familien, die Hoffnung geschöpft haben. Was machen Sie? – Sie streichen die Aktion 20 000 ersatzlos. Sie kürzen die AMS-Mittel um 600 Millionen Euro, die 400 Mil­lionen Euro für die Aktion 20 000 gibt es nicht mehr. Warum? Es ist unverständlich. Warum ist es so unverständlich? – Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Steiermark: Die Region Graz-Umgebung-Voitsberg, die ich hier politisch vertrete, war auch eine Testre­gion. Wir wissen von allen Regionen, in denen die Aktion 20 000 gelaufen ist, dass die Beschäftigungszahlen bei über 50-Jährigen gestiegen sind. Die Arbeitslosenzahlen sind dort um durchschnittlich 5 Prozent gesunken. In Voitsberg sind die Arbeitslosen­zahlen bei den 50-Jährigen um 45,2 Prozent gesunken, sie haben sich nahezu halbiert. Damit war Voitsberg österreichweit die erfolgreichste Testregion. (Beifall bei der SPÖ.) Dort versteht kein Mensch und keine der betroffenen Familien, warum Sie diese Aktion streichen. Es ist nicht nur unverständlich, es ist nahezu zynisch, Langzeitarbeitslosen, die endlich wieder Fuß zu fassen beginnen, Unterstützung zu verweigern; aber das be­eindruckt Sie offenbar wenig. Was ist Ihnen wichtig? – Ihnen ist wichtig, Steuerge­schenke für Großbetriebe zu verteilen. (Abg. Neubauer: Geh, hören Sie auf mit die­sem klassenkämpferischen Blödsinn!)

Herr Finanzminister, Ihr kolportierter Plan, Steuerprüfer abzubauen, ist wahrlich kein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit oder Transparenz. Der Rechnungshof hat mehr­fach bestätigt, dass jeder Betriebsprüfer, insbesondere jeder Großbetriebsprüfer sich im Vergleich zu dem, was er kostet, 14-fach bis 30-fach rechnet. Und Sie wollen diese Prüfer nicht. Wir brauchen sie und wir wollen sie. Wir wollen wissen, welche Gewinne in welchen Betrieben erwirtschaftet werden. Wir wollen, dass diese Gewinne dort ver­steuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Betriebsprüfer einzusparen ist Steuerge­schenkpolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.)

Oder der Tourismus: Die Branche boomt und Sie senken die Umsatzsteuer auf Über­nachtungen von 13 Prozent auf 10 Prozent. Das ist ein Steuergeschenk für die Touris­musbetriebe in der Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Ihnen wichtiger, als einem Familienvater, der über 50 Jahre alt ist, die Chance zu geben, einer Arbeit nach­zugehen, bis er in Pension gehen kann. Das können wir nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.02

 


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