Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 98

Der Bericht zeigt Ihnen sehr deutlich, was hier geleistet wurde. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch, mich bei allen Arbeitsinspektoren und -inspektorinnen für ihre Arbeit zu bedanken!

Dass Beraten meiner Meinung nach ein wichtiges Kriterium ist, und zwar Beraten im Sinne der Prävention, das dürfen Sie mir glauben, Herr Abgeordneter. Und ich meine, diesen Erlass hätte es unter meiner Führung nie gegeben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich habe ihn sofort quasi gecancelt und es wird jetzt einen neuen Erlass geben, in dem Beratung, Prävention vorgesehen ist und keine Bestrafung.

Ich halte es auch für die Arbeitsinspektoren unzumutbar, solche Dinge zu machen, sa­ge ich Ihnen, denn damit schaffe ich einen Druck auf die Arbeitsinspektoren, der ein­fach nicht notwendig ist, weil sie beste Arbeit machen. Sie machen beste Arbeit, und deswegen braucht man solche Zielvorgaben nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Man braucht solche Zielvorgaben nicht. Ich war Controller, wie Sie wahrscheinlich wis­sen, als Controller arbeite ich mit Kennzahlen, und Kennzahlen sollen positiv formuliert sein. Deshalb ist mir die Beratung sehr, sehr wichtig und sie wird in Zukunft auch Zielvorgabe sein. Wir werden ein entsprechendes Monitoring machen, damit klar ist, wie die Arbeitsinspektoren in den einzelnen Bundesländern arbeiten. Es wird keine, sage ich einmal, Sollzielvorgabe geben, wie viel sie zu bestrafen haben. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorbeugen ist einfach besser als, sage ich einmal, Mängel aufzuzeigen und zu behe­ben. Also Vorbeugen ist eine präventive Maßnahme, damit man Mängel behebt und nicht bestraft. Das ist unser Ziel, und das wird jetzt auch entsprechend unserem Regie­rungsprogramm so eingerichtet.

Es wird – und das ist sowieso das Allerwichtigste – natürlich nicht zu einer Verschlech­terung des Arbeitnehmerschutzes kommen, denn der Arbeitnehmerschutz ist für mich als Sozialministerin auch ein wichtiges Kriterium. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Minister.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.

 

13.28.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen über den Bericht des Arbeitsins­pektorates. Wir haben von meinem Vorredner und von der Frau Minister schon von ei­nem sogenannten umstrittenen Erlass gehört. Ich gebe meinem Vorredner recht: Na­türlich ist eine planwirtschaftliche Bestrafung etwas, was vollkommen indiskutabel und abzulehnen ist. Die Problematik hat sich ergeben – danke an die Frau Ministerin, dass sie diesen Erlass sofort zurückgenommen hat –, weil hier offensichtlich seit Jahren in einer planwirtschaftlichen Art und Weise geschaut wurde: Wo kann man Strafen ein­treiben? – Das ist schlecht!

Ich möchte jetzt kurz auf den Bericht der Arbeitsinspektion eingehen, denn dieser zeigt schon auch ein anderes Bild. Da steht nicht nur etwas über die Reorganisation der Arbeitsinspektion drin, da steht vor allem etwas drin, das mir ein sehr wichtiges Anlie­gen ist – und auch verlinkt auf die Webseite –, nämlich dass die Beratung im Vorder­grund steht, die Beratung vor allem bei gesundheitsschädlichen Materialien.

Wir wissen, dass es sehr viele kanzerogene Stoffe gibt, die in Umlauf sind, mit denen Menschen heute in Berührung kommen. Oftmals ist es den Betroffenen nicht bewusst, es ist den Firmen insgesamt nicht bewusst. Da ist es, glaube ich, die notwendige Auf­gabe vor allem der Arbeitsinspektorate, beratend einzugreifen, da auch wirklich Hilfe-