Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 99

stellungen zu geben und zu erklären. Das ist eines der wesentlichen Dinge, und die sollte man auch verstärkt hervorheben.

Ich bin auch froh darüber, dass wir das im Regierungsprogramm genau so drinnen ha­ben, dass eben Beratung vor Bestrafung stehen soll, denn eines muss uns allen ge­meinsam ein Ziel sein: Wir wollen ja unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange wie möglich gesund im Erwerbsleben halten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nie­mand hat etwas von kranken Menschen, am wenigsten übrigens die Arbeitgeber sel­ber, wenn sie gute Arbeitnehmer haben, daher ist mir das wirklich eine Herzensangele­genheit.

Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass dieser Bericht, der ja noch unter Minister Stö­ger geschrieben wurde, wirklich ein guter und übersichtlicher ist, dass es vor allem auch in diese Richtung gehend offensichtlich endlich ein Umdenken gegeben hat und dass man versucht, die wirklichen Probleme herauszuarbeiten. Daher werden wir die­sen Bericht natürlich auch zu Kenntnis nehmen.

Noch einmal: Ich bin froh darüber, dass dieser umstrittene Erlass zurückgenommen wird. Ich hoffe auch, dass wir in diesem Österreich nie wieder in die Zeiten einer Plan­wirtschaft zurückfallen, weil ich glaube, dass damit niemandem geholfen ist und dass man Strafen nicht planen kann. Dass es bei schweren Verstößen und Vergehen wei­terhin Strafen geben wird, ist ganz klar. Das muss auch so sein, schwarze Schafe müs­sen immer getrennt werden.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.31.04

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man sich jetzt die ersten drei Redebei­träge angehört hat, hat man teils unterschiedliche Positionen erkennen dürfen, aber auch viel Gemeinsames und Positives.

Fakt ist, dass dieser Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion, wie es meine Kollegin vor­hin bereits mitgeteilt hat, vieles aufzeigt, und zwar auch, was die gesamte Reorganisa­tion betrifft – eine Reorganisation, die die Arbeitsinspektion insgesamt in Österreich ef­fizienter macht, wo wir in der Planung, in den Wissenstransfers, in den überschnei­denden Arbeiten viel Positives aus 2015 und 2016 in diesen Reorganisationsprozess, der bis 2021 fortgesetzt werden soll, mitnehmen.

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei jenen Sozialministern dieser Re­publik zu bedanken, die diese Reorganisation eingeleitet haben: bei Bundesminister Hundstorfer und bei Bundesminister Stöger. Vielen Dank für die Einleitung dieses Pro­zesses! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber wie die Frau Bundesministerin auch bei den Beschäftigten be­danken: 325 Kolleginnen und Kollegen sind in der Arbeitsinspektion tätig und versu­chen tagtäglich diesen Spagat zwischen Überprüfen, Beraten und Mängelbehebung.

Wenn hier von Kollegen Schellhorn gesagt wird, dass das Schikanen sind und dass Strafen vorrangig ist, bringe ich nur vier Zahlen zur Kenntnis: Bei über 220 000 Kontrol­len wurden bei 45 Prozent – 115 000 – Übertretungen festgestellt; wenn von diesen 115 000 Übertretungen durch Beratungen viele Mängel behoben werden konnten und letztendlich nur jede 71. Übertretung zu einer Strafe geführt hat, dann beweist das, dass wir schon längst dort sind, dass wir zuerst beraten, bevor wir strafen.