Parlamentarische Materialien

Die offensichtlich modern gewordene Kritik an dieser Regulierungsflut – wie sie genannt wird – im Arbeitsbereich ist deshalb meiner Meinung nach mit Vorsicht zu genießen, insbesondere dann, wenn sie nicht nur vom Regierungsblock kommt, sondern auch noch mit Unterstützung neoliberaler pinker Schützenhilfe und teilweise auch im Plan A durchschimmert. (Neuerlicher Beifall bei der der Liste Pilz.) Kritik am Arbeitsinspektorat ist ja auch im Wahlkampf ein heißes Thema gewesen. (Abg. Hammer: Sie waren ja auch einmal dabei!)

Eines ist klar, wenn es um das Ziel geht, Menschen ein Berufsleben zu ermöglichen, das sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen und ohne Spätfolgen durchleben können, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, so gesund, wie sie morgens in die Arbeit gehen, sollen sie abends auch wieder nach Hause kommen, dann braucht es klare Regelwerke und Einrichtungen wie das Arbeitsinspektorat, das nicht nur ein Papiertiger ist, sondern schlussendlich auch sanktionieren kann, wenn es zu Übertretungen kommt. Das ist uns hier herinnen im Prinzip auch allen klar. Es dürfte nicht einmal von dieser Regierung irgendwie erwogen werden, dass wir zum Beispiel Alkoholkontrollen im Straßenverkehr abschaffen oder unter dem Titel des Bürokratieabbaus vielleicht sogar Geschwindigkeitsbeschränkungen völlig abschaffen. Nein, wir würden schlussendlich wirklich selbst darunter leiden, weil wir Teilnehmer im Straßenverkehr sind, und, und, und.

Geht es aber um Arbeitsmarktpolitik, dann schaut die Sache wieder ganz anders aus; dann reden wir, wie es auch im Koalitionspakt drinnen steht und wie es sich die Regierung vorgenommen hat, über – ich zitiere – die Durchforstung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen im Hinblick auf ihre Sinnhaftigkeit. Wenn ich das lese, kommt es eher einem angedachten und geplanten Kahlschlag gleich, dessen Spätfolgen dann natürlich die nächste Regierung wieder aufräumen muss, was man auch als schwarz-blaue Tradition sehen kann. Diese Maßnahmen, die man sich hier vornimmt, sind aber eher als Drohung denn als Unterstützung zu verstehen.

Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Bevor Sie sich deshalb hier dazu entscheiden und Gedanken machen, wie man die Institution des Arbeitsinspektorats und dessen Befugnisse beschränken kann, würde ich Ihnen raten, sich einmal Gedanken über den Anstieg der Berufserkrankungen von über 10 Prozent in den letzten Jahren zu machen, was ebenfalls im Ausschuss diskutiert worden ist. Wir haben heute noch Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages oder die Streichung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie auf der Tagesordnung. Herr Staatssekretär Fuchs hat 490 000 Arbeitsplätze in der Gastronomie, in der Hotellerie erwähnt, die allesamt von einer Aufhebung des Nichtraucherschutzes betroffen sind. (Abg. Hammer: Na geh! – Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das heißt, wir reden hier von einer Situation, in der wir einen Anstieg von 10 Prozent bei den Berufserkrankungen haben, und Sie denken noch darüber nach, wie man diese Gruppe weiter belasten kann.

Wenn Sie darauf Wert legen, ordentliche Politik zu machen, werden wir Ihnen gerne helfen. (Abg. Hammer: Keine Ahnung!) Voraussetzung dafür wäre aber, dass man in den Ausschüssen einmal Arbeit zulässt und nicht wie im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales 100 Prozent aller Anträge ins Nirwana vertagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 102