Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 103

erwarten dürfen, dass keiner zurückredet. Ich darf der Kollegin vielleicht etwas aus der Praxis mitgeben, weil ich jedes Jahr 20 bis 40 Verfahren habe. (Abg. Hammer: Ja, ge­nau!) Es ist positiv zu vermerken – wie auch vom Herrn Minister außer Dienst –, dass die Zahl der Arbeitsunfälle gesunken ist und dass man auch die tödlichen Unfälle re­duzieren konnte. Wir sollten uns aber trotzdem anschauen, wie es in der Praxis abläuft. Es ist nämlich nicht nur im Ministerium für Soziales, sondern auch in anderen Minis­terien der Fall, dass einfach Quoten vorgegeben sind. Prinzipiell bin ich überhaupt kein Freund von welcher Quote auch immer, sei es eine Frauenquote oder sei es auch eine Arbeitsinspektionsquote, sondern im Endeffekt ist einzig und allein die Effizienz aus­schlaggebend.

Wenn Sie das bedenken, kann ich Ihnen ein praxisrelevantes Beispiel erzählen. Ich hatte einen Investor, der 30 Millionen Euro in Österreich investiert hat. Er hat eine neue Produktionsstätte ins Leben gerufen, hat Arbeitnehmer angestellt, und am Ende jedes Monats ist das Arbeitsinspektorat gemeinsam mit dem Finanzministerium gekommen und hat ihm eine Strafe auferlegt. Glauben Sie wirklich, dass das sinnvoll ist, dass das Willkommenspolitik ist, dass man damit dem Unternehmertum als förderlich er­scheint? – Das glaube ich nicht!

Ganz im Gegenteil: Er hat Hunderttausende Euro an Strafen bekommen, hat das jedes Mal bekämpfen müssen, und wir haben es erst durch ein wirklich intensives Zusam­menwirken mit der Finanz und den Arbeitsinspektoraten zum Schluss geschafft, dass das abgestellt worden ist. Warum? – Weil es eine Quote gegeben hat. Man hat es nie offiziell gesagt, aber hinter vorgehaltener Hand hat man gesagt: Wir müssen ja kon­trollieren kommen! Es ist nicht die Aufgabe der Arbeitsinspektion, es ist nicht die Auf­gabe eines Gesetzgebers, Unternehmer zu drangsalieren. Ich bin bei Ihnen: Kontrolle ja, Strafen als Ultima Ratio, niemals als einziges Mittel dafür, wie man effizient wird!

Ich bin abschließend insofern auch beim Kollegen Schellhorn – das steht auch im Re­gierungsprogramm –, dass man eine gemeinsame Entwicklung der Arbeitsinspektorate schafft, denn: Einer legt es so aus, und der andere legt es ganz anders aus. Daher sollte man im Ministerium darüber nachdenken, wie man eine einheitliche Linie, eine einheitliche Interpretation der Auslegung der Gesetze durch die Arbeitsinspektoren veranlasst. (Abg. Hammer: Ja, genau!) Man sollte aber nicht hergehen und am Ende des Tages den Unternehmer dafür bestrafen, dass er letztendlich nicht seinen gesetzli­chen Aufgaben nachgekommen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stöger. – Bit­te, Herr Abgeordneter.

 

13.46.54

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herz­lich willkommen im schwarz-blauen Chaos! (Abg. Rosenkranz: Das Chaos kommt erst ab 3 Uhr!) Nichtraucherschutz: einmal Ja, einmal Nein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Hartz IV: einmal Ja, einmal Nein. Erwachsenenschutz-Gesetz: einmal Ja, einmal Nein. Aktion 20 000: einmal Ja, einmal Nein. (Abg. Belakowitsch: Das war schon immer Nein!) Und was kommt? – Die Betroffenen wissen es nicht, und die Regierungsmitglieder widersprechen sich laufend. (Abg. Rosenkranz: Chaospoli­tik, da waren Sie einer der Ersten!)

Jetzt ist es so, dass man in zwei Punkten relativ schnell ist, nämlich wenn es darum geht, in schwarz-blau umzufärben, Posten zu verändern. Da ist man schnell, da bringt man etwas zusammen. (Abg. Rosenkranz: Das hat man vom Gusenbauer gelernt!)