Das Zweite ist, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerschutz und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen geht. (Abg. Belakowitsch: Wie viele Illegale haben Sie ins Land geholt?) Da will man unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Man will, dass man in Zukunft nicht nur den Stand der Technik verlangt, sondern den Stand der Praxis. Bei der Dampfmaschine ist der Stand der Praxis uralt.
Ich möchte allen Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren Danke sagen, sie sichern das Leben der Menschen in Österreich am Arbeitsplatz. Ich bitte die Regierungsparteien: Fragen Sie Ihren Minister Moser, warum er verlangt hat, dass es einen solchen Erlass gibt! (Abg. Belakowitsch: Sie können Ihren Erlass nicht verteidigen! Der war schlecht!) Er hat nämlich gesagt, dass die Arbeitsinspektoren dorthin gehen sollen, wo es ein Risiko gibt, nicht ins Büro, sondern in die Werkstatt. Darum geht es. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Das Motto: weniger Regulierung, Schutzvorschriften reduzieren, Österreich auf EU-Minimalanforderungen zurückfahren – das geht nicht. Es soll der Arbeitsschutzausschuss in den Betrieben reduziert oder abgeschafft werden. Es soll die Arbeitsinspektion ihrer Kontrollfunktion beraubt werden – nur beraten, das geht nicht. Daher hat der Rechnungshof zu Recht eine Personalaufstockung und auch kürzere Überprüfungsintervalle gefordert. (Abg. Belakowitsch: Sie haben die Quote eingeführt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gefährden die Gesundheit, damit die Profite bei einigen wenigen steigen. Es wird zum Beispiel der 12-Stunden-Tag verlangt. Das führt zu Übermüdung, das steigert das Unfallrisiko. (Abg. Rädler: Geh, hör einmal auf!) Österreich wird das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz sein. Das geht alles auf Kosten der Bediensteten. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich das an, das weiß jeder, der rechnen kann: Wenn man 500 Millionen Euro bei der Unfallversicherung einsparen will – das steht in eurem Regierungsübereinkommen, -abkommen, oder wie ihr es nennt –, dann kann das nur zu Leistungskürzungen führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angriff auf die Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, keinerlei Maßnahmen zu setzen, die die Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen gefährdet und stattdessen mehr Personal für die Arbeitsinspektion zur Verfügung zu stellen.“
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Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ihr eigenes Versagen steht in dem Antrag! – Abg. Rosenkranz: Eine geschickte Vertuschung Ihres Unvermögens! – Abg. Rädler: Ein Wischiwaschi-Antrag! Eine reine Verzweiflungstat!)
13.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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