Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 130

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schen Nationalstaaten misst3. Wie wird der NichtraucherInnenschutz in Österreich nach der „European Tobacco Control Scale“ eingestuft? Welchen Platz belegt Öster­reich nach dieser Skala? Welche Länder haben bessere NichtraucherInnenschutzmaß­nahmen als Österreich?

13. Lässt sich die angedachte Novellierung des TNRSG mit der völkerrechtlichen Ver­pflichtung der Republik Österreich – festgeschrieben in der WHO Framework Conven­tion on Tobacco Control – den NichtraucherInnenschutz zu verbessern bzw. zu halten, in Einklang zu bringen?

14. Welche sind die häufigsten zehn Erkrankungen, die den Informationen des Ge­sundheitsressorts zufolge durch das Rauchen begünstigt oder ausgelöst werden und die durch Nichtrauchen verhindert werden könnten?

15. Gibt es in diesem Zusammenhang einen Unterschied zwischen aktivem und passi­vem Tabakkonsum?

16. Für wie viel Prozent der Krebserkrankungen in Österreich ist den Informationen des Gesundheitsressorts zufolge Tabakkonsum verantwortlich? In wie vielen Fällen davon handelt es sich dabei um PassivraucherInnen?

17. Für wie viel Prozent der Todesfälle in Österreich ist den Informationen des Gesund­heitsressorts zufolge Tabakkonsum verantwortlich? In wie vielen Fällen davon handelt es sich dabei um PassivraucherInnen?

18. Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat der passive Tabakkonsum auf Kinder?

19. Welche Kosten verursachte der aktive wie passive Tabakkonsum auf Seiten des österreichischen Gesundheitssystems in den letzten zehn Jahren gesamt und nach Jah­re aufgeschlüsselt?

20. Lässt sich das Vorhaben von FPÖ und ÖVP das NichtraucherInnenschutzgesetz zu kippen mit der im Bundesministeriengesetz verankerten Aufgabe des Gesundheits­ressorts den „Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevöl­kerung“ sicherzustellen, vereinbaren?

21. Wie stehen Sie heute zu dem von Ihrer Partei und der freiheitlichen Parlaments­fraktion geplanten Vorhaben, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu kip­pen?

22. Welche Bemühungen haben Sie unternommen, um Ihrer Aufgabe als Gesundheits­ministerin gerecht zu werden, Ihre Fraktion sowie den Regierungspartner ÖVP zu ei­nem Umdenken zu gewinnen?

23. Wie stehen Sie persönlich zum lange verhandelten und 2015 beschlossenen gene­rellen Rauchverbot in der Gastronomie?

24. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihr Ressort zur Senkung der RaucherInnen­zahlen in Österreich in den nächsten fünf Jahren umsetzen?

1derstandard.at/2000074623348/Dont-Smoke-Gastro-Bann-wuerde-1500-Kinder-Spitalsaufenthalte-verhindern

2http://www.statistik.at/web_de/presse/113292.html

3http://www.tobaccocontrolscale.org/wp-content/uploads/2017/03/TCS-2016-in-Europe-COMPLETE-LoRes.pdf

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Abgeordneter Rendi-Wagner als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte.

 


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