Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 132

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persönlich: Wie geht es Ihnen heute damit? (Abg. Kitzmüller: ... gescheiter geworden!) Wie geht es Ihnen jetzt damit, dass Sie in die gegenteilige Richtung von Ihrem damali­gen Beschluss gehen müssen? Wie erklären Sie das Ihrem Gewissen, Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern, Ihren Überzeugungen? Wie erklären Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern? (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Und: Was ist die Meinung der Gesundheitssprecherin der ÖVP dazu? Zu all diesen Fragen habe ich von keinem von Ihnen eine klare Stellungnahme gehört; und das, ob­wohl sich mehr und mehr ÖVP-Landesräte, ÖVP-Bürgermeisterinnen und ‑Bürgermeis­ter aus ganz Österreich medial für das Rauchverbot aussprechen, sich hinter dieses Volksbegehren stellen.

Es geht noch weiter: Auch der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll haben eben öffentlich ihre Unterstützungserklärung für das Don’t-smoke-Volksbegehren abgegeben. (Abg. Rosenkranz: Das war schon im­mer ein großer Freund der Sozialdemokraten!) Gestern konnte ich im Fernsehen se­hen, dass auch Josef Pühringer sich dazu ganz klar äußert und sogar von einem Volksaufschrei spricht, einem Volksaufschrei, der seitens dieses Parlaments ernst ge­nommen werden muss.

Dabei stelle ich mir die Frage: Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ tatsächlich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen? (Abg. Dei­mek: Vorsicht! Die haben Sie aufs Spiel gesetzt, Sie von der SPÖ!) Für mich ist eins klar geworden in diesen Monaten: Die Meinung und die Positionierung der ÖVP zu Ge­setzen, die sie bereits einstimmig beschlossen hat, ändern sich offenbar je nachdem, wer gerade ihr Koalitionspartner ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Sache steht fest: Wir, die Sozialdemokratie, werden nicht aufhören, uns für dieses Thema einzusetzen und weiter dafür zu kämp­fen. Wir werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie Sie die Gesundheit der Menschen in diesem Land, die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen nur aus politischem Kal­kül riskieren. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jeder von uns weiß: Gesundheit ist nicht käuflich. Ich sage aber auch klar: Sie darf nie­mals verkäuflich sein. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also, bei dieser Zehnklassenmedizin, die Sie eingeführt haben, ist Gesundheit sehr wohl käuf­lich! Das ist sehr kühn!)

Wir wissen mittlerweile, dass jedes Jahr 13 000 Menschen in Österreich ihr Leben ver­lieren, weil sie Tabakrauch ausgesetzt sind – ich sage bewusst: ausgesetzt sind, denn es sind bei weitem nicht nur die aktiven Raucherinnen und Raucher betroffen. Nein, Sie wissen ganz genau, es sind auch die Nichtraucher. Jeder achte Rauchertote ist Nichtraucher. Tausende Rauchertote könnten jedes Jahr in Österreich verhindert wer­den, wenn wir ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen und die Rau­cherquoten in diesem Land endlich, endlich senken würden.

Woher wissen wir das? – Wir wissen es aus den Erfahrungen vieler EU-Länder, OECD-Länder, die seit vielen Jahren ein generelles Rauchverbot eingeführt haben und stetig sinkende Zahlen an RaucherInnen und damit assoziierten Erkrankungen verzeichnen können. Was ist in Österreich der Fall? – In Österreich haben wir seit Jahren stagnie­rend hohe Raucherzahlen, und in den letzten vier Jahrzehnten, in den letzten 40 Jah­ren haben wir in Österreich einen konstanten Anteil von 25 Prozent an Rauchern in der Bevölkerung. Das ist jeder vierte Österreicher, jede vierte Österreicherin.

Schauen wir in die USA! Schauen wir nach Großbritannien! Dort gibt es seit geraumer Zeit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Genau in diesen 40 Jahren ist es diesen Ländern gelungen, ihre Raucherquoten zu halbieren, während unsere 40 Jahre lang konstant geblieben ist. Was ist der Unterschied zwischen uns und diesen Län-


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