(Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. (Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?) – 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. (Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!)
Meine Damen und Herren der Opposition! Sie können sich jetzt zurücklehnen und darauf warten, dass die Österreicherinnen und Österreicher darüber abstimmen, dann dominiert die Mehrheit die Minderheit, aber dem sozialen Frieden im Land wird es nicht dienen. Sie können ja gerade beobachten, was passiert, wenn man Verbote zu weit treibt. Das wäre mit einem echten sozialen Frieden nicht möglich.
So, jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage 1:
Es besteht ein absolutes Rauchverbot in 13 Ländern und in drei Bundesländern – Bayern, Saarland und Nordrhein-Westfalen – in Deutschland. Ansonsten sind in anderen EU-Staaten mit teils unterschiedlichen Ausprägungen, Vorgaben und Einschränkungen Rauchverbote in der Gastronomie in Geltung. (Abg. Lausch: Na schau!)
Zur Frage 2:
Generell kann gesagt werden, dass Tabakkontrollmaßnahmen wie Tabaksteuer, Werbeverbote, Einschränkungen der Verfügbarkeit et cetera zu einer Reduktion der Anzahl der RaucherInnen führen. Vorliegende Zahlen aus Deutschland, England, Irland und Italien weisen in die Richtung, dass von einer Reduzierung des Tabakkonsums auszugehen ist. Detailzahlen zu den übrigen EU-Ländern liegen unserem Ministerium aktuell nicht vor, sodass derzeit keine darauf bezugnehmenden Angaben gemacht werden können.
Zur Frage 3:
26 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union rauchen. Laut den beiden aktuellsten Befragungen im Hinblick auf das Rauchverhalten in der Bevölkerung rauchen 24 Prozent der Altersgruppe 15 plus täglich.
Betrachtet man die Ergebnisse der Erhebungsreihe Befragung zu Substanzgebrauch, so zeigt das aktuelle Ergebnis einen Rückgang im Tabakkonsum, der nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Rauchverbot steht. Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung der Statistik Austria dokumentieren in der untersuchten Zeitspanne gleichbleibende Werte.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den täglich Rauchenden mit 24 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 19 Prozent. Der EU-28-Durchschnitt bei Rauchenden insgesamt – täglich und gelegentlich – liegt bei 24 Prozent, in Österreich sind es 33 Prozent. (Abg. Wittmann: Unfassbar!) – Was ist jetzt unfassbar, wenn ich Ihre Fragen beantworte, Herr Kollege? (Abg. Krist: Das war eine allgemeine Bemerkung!)
OECD: Durchschnittlich rauchen in den 34 OECD-Ländern 18,4 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
Zur Frage 4:
Es gibt einen Rückgang, dieser steht aber nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Rauchverbot, sondern ist auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung zurückzuführen. Hierbei wird jedoch der Konsum von anderen, rauchlosen Tabakprodukten wie zum Beispiel Lutschtabak nicht berücksichtigt.
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