15.18
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Bundesministerin a.D.! Gestatten Sie mir, mit den Fragen 21 bis 24 zu beginnen, weil das vielleicht ein paar grundsätzliche Dinge erklärt.
Ich darf vorweg sagen, dass ich Ihnen unzählige Anfragebeantwortungen zeigen könnte, wo sozialdemokratische Minister sich dahinter versteckt haben, dass ihre persönliche Meinung oder die Vorhersage der Zukunft nicht Gegenstand der Vollziehung seien und sie daher Fragen dazu nicht beantworten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer. – Abg. Deimek: ... sozialistische Politik ...!) Ich, meine Damen und Herren, werde mich nicht verstecken.
Also, wie stehe ich persönlich zum Rauchverbot in der Gastronomie? – Österreich ist ein sehr gastfreundliches Land. Wir haben eine lange Tradition im Tourismus, und abgesehen vom Geschäft sind viele Gastwirte einfach auch sehr gastfreundliche Menschen, die ihren Mitmenschen gerne eine Zeit lang Unterschlupf gewähren, und wir unterstützen die Gäste bei der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse. Wir geben den Gästen zu essen, wir geben ihnen zu trinken, wir bieten ihnen Schutz vor extremer Hitze und wie heute vor eisigen Temperaturen. Selbstverständlich maßregelt der Gastgeber seine Gäste nicht, wenn sie kleinere Schwächen haben, doch die letzte Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Gastfreundschaft in unserem Land gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen verboten.
Sie haben verboten, dass Gastwirte Raucher – mit all ihren kleinen Schwächen – bewirten. (Abg. Jarolim: Das ist in ganz Europa so!) – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Jarolim: Aber das ist doch lächerlich! – Rufe bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kitzmüller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie haben verboten, dass Reisende mit all ihren Bedürfnissen bei eisigen Temperaturen ein paar Stunden bis zu ihrem nächsten Termin aufgenommen werden dürfen. Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten, und weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst unter der nächsten Regierung in Kraft treten. (Abg. Schieder: Können Sie einmal zur Beantwortung kommen?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe. (Abg. Schieder: Das ist eine Dringliche Anfrage, da gibt es Antworten! – Abg. Rosenkranz: Also was glauben denn Sie eigentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Herr Klubobmann, Entschuldigung - -!) Ich bitte darum, die Antwort auch geben zu lassen! Ich darf um allgemeine Beruhigung ersuchen, die Emotion ist eine inhaltliche. (Abg. Schieder: Ich habe sie nicht gefragt, wann die Gastwirte die Gastfreundlichkeit ...!)
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst unter der nächsten Regierung in Kraft treten. Sie haben eigentlich versucht, die Verantwortung abzuschieben. – Es tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, jedes Gesetz braucht eine Mehrheit im Parlament. Der Initiativantrag kommt auch nicht aus meinem Ressort, sondern es ist ein Antrag der Damen und Herren Abgeordneten. Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Gesetzwerdungsprozess ist mir durch die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung
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