Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 134

Ich will hier auch klarstellen, dass es mir nicht darum geht, mit dem Finger auf ver­meintlich Schuldige zu zeigen. (Abg. Belakowitsch: Nein?!) – Nein, es geht schon gar nicht um ein Match Raucher gegen Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dei­mek und Zanger.) Das ist nicht die Debatte, die wir hier führen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Dieses Match Raucher gegen Nichtrau­cher wollen Sie, liebe Abgeordnete der FPÖ, wir machen da nicht mit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger.) Die meisten Befürworter des NichtraucherIn­nenschutz-Volksbegehrens sind Raucher, jedenfalls die, die ich kenne.

Worum es hier geht, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Die Menschen in Österreich wollen einen Nichtraucherschutz. Die Menschen in Österreich wollen eine rauchfreie Gastronomie, die Menschen in Österreich wollen mehr Gesundheit, und darauf haben sie ein Recht. Um dieses Recht kämpfen sie, und eine halbe Million Unterschriften im Rahmen der Online-Petition der Krebshilfe und jetzt fast eine halbe Million Unterstüt­zungserklärungen im Rahmen des Don’t-smoke-Volksbegehren trotz technischer Pro­bleme sind ein Aufschrei, wie Josef Pühringer das genannt hat. Und es wird weiterge­hen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen sehr genau, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Diese Stimmen können Sie nicht einfach ignorieren. Diese Stimmen im Volk müssen gehört werden. Zu sagen, wir warten das Ergebnis des Volksbegehrens ab, kippen aber heute gleich­zeitig das Gesetz, ohne Begutachtung (Abg. Rosenkranz: Ah so? Was machen wir heute? – Abg. Belakowitsch: Heute kippen wir gar nichts!), ist mehr als eine Farce, sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine Ohrfeige. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Es ist eine Ohrfeige für all jene engagierten Menschen, die sich hinter dieses Volksbe­gehren stellen und die ihre Unterstützung hiefür bereits abgegeben und dafür oft stun­denlange Wartezeiten in Kauf genommen haben. Es zeigt aber auch in einer ungeahn­ten Deutlichkeit, wie groß Ihre Ignoranz gegenüber dem Bevölkerungswillen ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und FPÖ, Sie können nicht sagen: Wir sind für die Gesundheit der Bevölkerung, aber für den NichtraucherInnenschutz sind wir nicht. Und Sie können auch nicht sagen: Wir sind für mehr direkte Demokratie, aber eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen wollen wir vielleicht erst 2022 machen. (Abg. Belakowitsch: Hat keiner gesagt!)

Auch Sie, Frau Bundesministerin Hartinger-Klein, können nicht sagen, Sie hätten keine Freude mit der Aufhebung des Rauchverbots, und gleichzeitig aber offensichtlich nicht sehr viel unternehmen, um es zu verhindern, und stattdessen schlicht meinen, es sei nicht Ihre, sondern Aufgabe und Sache des Parlaments. Ich darf Sie erinnern, dass Sie als Gesundheitsministerin dieses Landes in dieser Funktion dafür zuständig sind – ich zitiere –, den „Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Be­völkerung“ sicherzustellen, und ich weiß, wovon ich hier spreche. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf Sie daher auffordern, Ihrer Aufgabe als Gesund­heitsministerin dieser Republik nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass das Rauchverbot so in Kraft tritt, wie wir es in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben, so, wie es alle Expertinnen und Experten dieses Landes gutheißen, im Sinne der Gesundheit der Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Bei­fall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesminis­terin.