Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher egal ist. Die türkis/schwarz-blaue Regierung geht mit der Aufhebung des Rauchverbots wirklich einen Schritt zurück in längst vergangene verqualmte Zeiten. Damit das nicht so ist, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes umzusetzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Regelung zum NichtraucherInnenschutz im Tabakgesetz hinsichtlich des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten kann.“
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(Beifall bei der SPÖ.)
16.15
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner Kolleginnen und Kollegen
betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage Rauchverbot in der Gastronomie
Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt.13.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt. Die Folge: eine signifikante Abnahme von Herzinfarkten, Atemwegserkrankungen und Frühgeburten. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wissenschaftlich so gut dokumentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.
Die internationale Gesundheitspolitik der letzten Jahre bewegt sich klar in Richtung NichtraucherInnenschutz. Die Debatte dazu wird bereits seit Jahrzehnten geführt, zahlreiche Länder haben aufgrund der klaren wissenschaftlichen Fakten mittlerweile generelle Rauchverbote in der Gastronomie eingeführt, darunter die Mehrheit aller EU-Staaten. Diese haben in Folge zu einem signifikanten Rückgang der Tabak-assoziierten Erkrankungen in diesen Ländern geführt. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wissenschaftlich so gut dokumentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der RaucherInnen in Europa um 6 Prozent zurückgegangen. Auch weltweit sind die Raucherquoten zurückgegangen, was zu besserer Gesundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Menschen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom geschwommen: Österreich.
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