Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 160

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spiel wird in die Vereinsfreiheit eingegriffen, in die private Sphäre der Vereine. Das wäre nicht notwendig gewesen. Reparaturen in diesem Punkt nehmen Sie natürlich nicht vor.

Wenn Sie heute mit dem Auto von Graz nach Wien oder von Salzburg nach Wien fah­ren und Sie nehmen jemanden mit, und der gibt Ihnen 5 Euro oder 10 Euro Benzin­geld, dann ist das eine entgeltliche Fahrt und Sie müssen in Ihrem Auto ein Rauch­verbot ausschildern. Derartige Blödsinnigkeiten bleiben im Gesetz drin. Das zu ändern beantragen Sie nicht, stattdessen beantragen Sie, die Dinge zu ändern, die gesund­heitspolitisch tatsächlich eine Auswirkung hätten.

Sie behaupten auch, Sie machen etwas für den Jugendschutz, und dann kommen sol­che Dinge wie dass Leute, die in der Gastronomie ausgebildet werden, bitte überwie­gend im Nichtraucherbereich ausgebildet werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, wo die ausgebildet werden, nämlich überwiegend dort, wo die Arbeit anfällt, und nicht dort, wo der Qualm ist oder nicht ist. Sie müssen einmal dem Leben ins Auge schauen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Man muss sich das Thema Arbeitnehmerschutz vor Augen führen: Die Freiheitlichen sehen sich auf den Plakaten als soziale Heimatpartei. Ich würde Arbeitnehmerschutz als soziales Anliegen sehen, aber dazu höre ich von Ihnen gar nichts. In keiner an­deren Branche mutet man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, in diesem Qualm zu arbeiten, und in der Gastronomie wollen Sie es ihnen zumuten. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Es wird vonseiten der Gastronomie ins Treffen geführt, das wäre für die Umsätze der Gastronomie so schädlich: Sogar der Sprecher des Deutschen Gaststättenverbandes Dehoga, Christopher Lück, sagt: Wirtschaftlich hat sich die Lage nach kurzer Zeit wie­der eingependelt. – Nach der Einführung des Rauchverbots gibt es einen kurzen Knick, und dann pendelt sich das wieder ein, sagt sogar der Sprecher der Gastronomen. Und die Gastronomen, das wissen wir ja – der Sepp hört kurz weg –, sind das Jammern ge­wöhnt, das ist bei ihnen normal. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Krenn hat ausgeführt, es hätten Gastronomen in Sachen Nichtrau­cherschutz im Gasthaus investiert. Ja, und deswegen ist mit dem Gesetzesbeschluss beim letzten Mal auch eine Sonderregelung getroffen worden, wie sie diese Investition steuerlich geltend machen können, damit sie nicht darauf sitzen bleiben. (Abg. Wurm: Was seid ihr als NEOS, liberal und wirtschaftsfreundlich? Herr Loacker, was heißt li­beral?)

Der Gipfel ist, wenn MinisterInnen wie Frau Köstinger sagen, wir müssten jetzt das Rauchverbot aufschieben, weil es angeblich um Rechtssicherheit gehe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja wenn es um Rechtssicherheit ginge, Kollege Wurm, dann müsste das Gesetz, das in diesem Haus beschlossen worden ist, auch zum vor­gesehenen Datum in Kraft treten. Wenn aber der Vizekanzler sagt, wir machen 2021 eine Volksabstimmung darüber, dann frage ich mich: Welche Rechtssicherheit? Sie lassen die Gastronomen dann drei weitere Jahre in der Unsicherheit schweben. Ich ha­be keine Vorstellung davon, was Sie sich unter Rechtssicherheit ausmalen. (Abg. Wurm: Schwache Rede, Herr Loacker!)

Ich habe noch eine Frage an all jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die hier vor zwei Jahren für das Rauchverbot gestimmt haben: Wenn ich hier herinnen 8 500 Euro verdiene, Herr Professor Smolle, Gabi Schwarz und viele andere, bin ich dem Wähler die Cou­rage schuldig, zu meiner Meinung zu stehen, oder habe ich mir für 8 500 Euro die Cou­rage abkaufen lassen? (Abg. Strolz: Jawohl!) Fragen Sie sich das! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

16.31

 


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