Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrat Martha Bißmann. – Bitte.
16.31
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Meine liebe FPÖ, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! (Ruf bei der FPÖ: So lieb sind wir gar nicht!) Ich stelle Ihnen jetzt nämlich eine Frage: Was ist jetzt mit Ihrer vielgelobten direkten Demokratie? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mehr Mitbestimmung und so weiter, gilt das nur, wenn Ihnen das Thema zu Gesicht steht, wenn es Ihnen genehm ist? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sie liefern wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie heuchlerisch Ihr Umgang mit Demokratie ist. (Abg. Belakowitsch: Nix heuchlerisch! – Abg. Neubauer: Ordnungsruf!) Das Volk darf gerne mitreden, aber nur, wenn es uns in den Kram passt.
Was ist passiert? – Am 11. Dezember 2017 haben Sie, liebe ÖVP, und Sie, liebe FPÖ, gemeinsam beschlossen, das Nichtraucherschutzgesetz in der Gastronomie zu kippen. Warum haben Sie das gemacht, liebe FPÖ? – Ich nehme an, um einen Popularitätszugewinn zu erreichen. (Abg. Gudenus: Das ist Ihr Zugang!) In Wirklichkeit aber ist das gescheiterte Klientelpolitik, denn mit dem, was passiert ist, haben Sie sicher nicht gerechnet, mit diesem massiven Widerstand aus der Bevölkerung.
Die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Onlinepetition hat in wenigen Tagen 470 000, fast eine halbe Million Unterschriften gesammelt. (Abg. Rosenkranz: Dann liegt die Liste Pilz in den Meinungsumfragen jetzt auch so hoch!) Von wegen politikverdrossen: Die Menschen wollen mitreden, sie wollen mitgestalten, vor allem wenn es um ihre Gesundheit geht. Es ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, nein, es ist unsere Pflicht, den besorgten Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen, ihnen zuzuhören, ihnen eine Stimme zu geben. (Abg. Belakowitsch: Das machen wir ja eh!)
Die Opposition hat geschlossen diesen Ruf gehört, und sie hat etwas getan. (Abg. Belakowitsch: Was denn?) Klubobmann Peter Kolba von der Liste Pilz, Matthias Strolz, Klubobmann von den NEOS, und Pamela Rendi-Wagner (Abg. Gudenus: Eine geballte Ladung!) haben diese Petition im Petitionsausschuss eingebracht. Vielen, vielen Dank dafür, ich war gestern in diesem Ausschuss.
Was ist da passiert? – FPÖ und ÖVP haben gegen die Zuweisung in den Gesundheitsausschuss gestimmt, und damit haben Sie verhindert, dass wir jetzt rechtzeitig dieses wichtige, emotionale, politisch hochgradig brisante Thema im Plenum diskutieren, debattieren, uns damit beschäftigen können. (Abg. Rosenkranz: Was? Was erzählen Sie da alles?) – Indem sie dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, wird sie vor dem 1. Mai behandelt, und damit rechtzeitig behandelt. (Abg. Rosenkranz: Kann ich Ihre Märchen vielleicht einmal meinem Sohn erzählen, er schläft dann besser?!) – Ob ich Märchen erzähle oder nicht, das dürfen gerne die Zuseher und die Zuhörer hier im Saal beurteilen. (Abg. Rosenkranz: Wirklich, das ist unglaublich!)
Es ist aber nicht nur die Petition, die Sie missachten und kleinreden, es ist auch das Volksbegehren, das heute schon einige Male zur Sprache gekommen ist, das Don’t-smoke-Volksbegehren, für das gerade Unterschriften gesammelt werden. Heute in der Früh hatten es 420 000 Menschen unterschrieben, jetzt sind es schon 432 000. 12 000 Menschen haben heute während dieser Sitzung unterschrieben (Abg. Belakowitsch: Das wird immer weniger!), trotz stundenlanger Wartezeiten in den Gemeindeämtern, trotz IT-Problemen im Innenministerium. Trotzdem erreichte dieses Volksbegehren bereits mehr als 430 000 Stimmen. (Abg. Rosenkranz: Diese 420 000 sind schon die absolute Mehrheit für Österreich! Das ist ja rechnerisch klar bei Ihnen! –Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
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