Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 162

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Die FPÖ nennt dieses Volksbegehren „unseriös“ und „politisch motiviert“. Das ist wirk­lich ein Blödsinn, „politisch motiviert“ von der SPÖ – die Initiatoren dieses Volksbegeh­rens – Ärztekammer Wien, Krebshilfe Österreich – sind renommierte unabhängige Fach­leute, politisch motiviert wohl nur von der politisierten Öffentlichkeit, die bereit ist, ihr Schicksal gegenüber einer ignoranten Regierung selbst in die Hand zu nehmen. Das, was Sie hier sehen, ist ein Aufschrei der Zivilgesellschaft, das ist gelebte Demokratie, im Gegensatz zur gelenkten Demokratie, die Ihnen offensichtlich lieber wäre. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Zum Thema Gesundheit wurde heute schon viel gesagt. Frau Bundesministerin Hartin­ger-Klein, Sie haben in Ihrer Beantwortung eindrucksvoll geschildert, was die Gesund­heitsfolgen des Rauchens sind, obwohl Sie bei der Frage zum Passivrauchen ausge­wichen sind. Es gibt wissenschaftliche Evidenz, wir haben das heute auch gehört. Sie tun mir persönlich ein bisschen leid, dass Sie ein so großes intellektuelles Opfer in der Ausübung Ihres Amtes bringen müssen. Sie haben den Auftrag, sich um die Gesund­heit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und müssen hier wirklich etwas tun, das dem nicht entspricht. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Herr Strache, ich kann mich noch gut daran erinnern, Sie sind im Wahlkampf in den Fernsehdiskussionen gesessen und haben den Mund sehr voll genommen und gesagt: Wir haben sicher keine Angst vor der Meinung des Volkes. (Abg. Gudenus: Haben wir auch nicht! – Abg. Rosenkranz: Richtig! So ist es!) Jetzt aber in der Regierung schaut die Welt anscheinend schon ganz anders aus. Das haben wir von Ihnen schon öfters erlebt und das werden wir noch öfters erleben. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Gude­nus: Im Gegenteil!) – Na ja, dann stimmen Sie doch der Volksbefragung zu! Volks­abstimmung geht vielleicht wirklich zu weit, denn das bindet Sie ja. (Abg. Rosenkranz: Ist das schon abgeschlossen? War das schon im Parlament?) – Es gibt heute einen Antrag, Sie können ja zustimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit Ihrem Verhalten, das Sie jetzt gerade an den Tag legen, beweisen Sie ja nur etwas, worauf wir immer hingewiesen haben (Abg. Belakowitsch: Wer ist „wir“?), Sie sind nicht die soziale Heimatpartei, gar nicht, Sie tun vor der Wahl nur so. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!)

Noch ein paar Sätze zur direkten Demokratie: Im Wahlkampf hat Sebastian Kurz für di­rekte Demokratie geworben. Er wollte, dass es, wenn 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben, zu einer verpflichtenden Volksabstim­mung kommt. Die FPÖ hat die Schranke sogar noch viel tiefer gesetzt, Sie wollten 4 Prozent. (Abg. Wurm: War super von uns, gell?!) Dann sollte es zu einer verbindli­chen Volksabstimmung kommen. Und was ist jetzt nach der Wahl passiert? – Sie ha­ben die beiden Zahlen addiert, 14 Prozent daraus gemacht, und das erst ab dem Jahr 2022 (Abg. Gudenus: Besser spät als nie!), dann, wenn diese Regierung nicht nur zeitlich, sondern auch moralisch schon längst am Ende sein wird. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was heute passiert, setzt der ganzen Sauerei noch die Krone auf. (Abg. Rosen­kranz: „Heuchelei“, „Blödsinn“, „Sauerei“, die hat ja mittlerweile schon ein Ordnungs­ruf-Tourettesyndrom!) Sie bringen einen Initiativantrag ein, der das Nichtraucherschutz­gesetz in Lichtgeschwindigkeit kippen soll, ohne Begutachtungsfrist, die bei solch wich­tigen Gesetzen hier im Parlament üblich ist. Im Eiltempo peitschen Sie durch, Sie ver­weigern sich dem sachlichen Dialog und hoffen, dass die Leute das bald vergessen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verspreche Ihnen, fürchten Sie sich vor den Wählern, die vergessen das nämlich nicht! Wir, geschlossen als Opposition, werden auch dafür sorgen, dass die Wähler


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