Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 163

das nicht vergessen. (Abg. Rosenkranz: Und ich gratuliere Ihnen zu Ihren Umfrage­werten, weil offensichtlich treffen Sie den Nerv der Bevölkerung genau!)

Den beiden Regierungsparteien sei abschließend gesagt: Wenn Sie sich dem Dialog mit der Bevölkerung verweigern, werden wir Sie dazu zwingen. Wir bringen die Stim­men der Menschen hierher ins Parlament.

Herr Strache, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Sie wollten mehr Mitbestimmung, Sie wollten mehr direkte Demokratie. Ich gebe Ihnen jetzt symbolisch die Hand und überreiche Ihnen damit die 432 000 Stimmen der Unterstützer des Volksbegehrens. (Abg. Rosenkranz: Ob das alle 432 000 so wollten?!)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Sie waren wirklich aufmerksam. Ich bin begeistert! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.

 

16.40.12

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich noch kurz korrigieren: Kol­legin Rendi-Wagner hat nicht davon gesprochen, dass die Hälfte der Unterzeichnerin­nen und Unterzeichner Raucherinnen und Raucher sind, sondern die Hälfte derjenigen, die sie persönlich kennt. Das ist ein Unterschied. (Abg. Lugar: Das hat sie aber nicht gesagt!)

Und von einem Passivschweinsbraten kriege ich maximal Hunger, aber vom Passiv­rauchen kann ich durchaus auch Krebs kriegen. Also das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jedenfalls ist diese Aufhebung des Verbots ein Rückschritt für Österreich, auch wenn es hier oft negiert wird. In vielen Ländern der EU ist es Usus, dass ein Rauchverbot gilt. 2004 war Irland das erste Land Europas, das das Rauchverbot einführte, und wur­de so für viele Länder zum Vorbild – nicht aber für die ÖVP/FPÖ-Regierung in Öster­reich.

Die Aufhebung dieses Verbots geht zulasten der Gesamtbevölkerung Österreichs, aber insbesondere zulasten der Jungen und Kleinen in unserer Bevölkerung. Im schwarz-blauen Antrag findet sich absolut nichts, was die Jugend effektiv vor dem Rauchen schützt. Eine Abschaffung des Rauchens in der Gastronomie würde zumindest einen Schritt in die Richtung setzen, dass Jugendliche weniger zum Rauchen verleitet wer­den. Jugendliche beginnen meistens zwischen zwölf und 18 Jahren mit dem Rauchen, und gerade in dieser Zeit sind sie durch das soziale Umfeld geprägt. Ein Rauchstopp in Lokalen hat positive Effekte auf die Anzahl der jugendlichen Raucherinnen und Rau­cher. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach wie vor rauchen 20 Prozent der österreichischen Jugendlichen täglich, das ist mehr als in allen anderen europäischen Ländern. (Abg. Stefan: Und das trotz roter Re­gierung bisher! Wahnsinn!) Das ist eine Bilanz, die sich nicht signifikant ändern wird, solange nicht ein flächendeckendes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird. (Abg. Stefan: So ein schlechtes Zeugnis stellen Sie der roten Regierung aus?) Die Tobacco Control Scale besagt, dass Österreich am letzten Platz liegt, was die Umset­zung wirksamer Strategien der Tabakkontrolle betrifft. Dazu gehören Informationskam­pagnen, dazu gehören Entwöhnungsangebote und auch Rauchverbote. (Abg. Stefan: Was ist bisher passiert? – Abg. Rosenkranz: Was hat da die SPÖ bis jetzt versäumt?)

Die Analyse diverser PsychologInnen bestätigt, junge Menschen leiden vor allem beim Fortgehen unter Gruppenzwang, so auch beim Rauchen. Wenn die Freunde im Lokal