Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 164

rauchen, ist es sicherlich schwerer, dem blauen Dunst zu entsagen, gerade für junge Personen.

Ein Rauchverbot im Auto ist sicherlich sehr interessant und würde eine Verbesserung für die jüngeren Mitfahrerinnen und Mitfahrer bedeuten. Die Polizei merkt aber selber an, dass so ein Verbot sehr schwierig zu exekutieren wäre. Eine Geschwindigkeits­kontrolle kann man mit der Radarpistole vornehmen, aber bei 140 km/h – je nachdem, ob es dann mehr wird oder nicht – auf der Autobahn ist es schwierig, a) zu beob­achten, ob jemand im Auto raucht, und b) zu sehen, ob sich eventuell hinter den ver­dunkelten Scheiben minderjährige Personen befinden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lu­gar: Aber beim Anschnallen muss es gehen, gell? – Ruf bei der FPÖ: Und beim Han­dy-Telefonieren auch!)

Außerdem fehlt uns ein wichtiger Punkt: Neben dem Rauchverbot bis 18 sind Präven­tion und Aufklärung – das haben wir heute schon mehrfach gehört – über die Folgen des Rauchens gerade bei jungen Menschen extrem wichtig. Wir müssen den Jungen rechtzeitig aufzeigen, wieso das Rauchen so schädlich ist und man am besten gar nicht damit anfangen sollte, auch nicht in späteren Jahren. Ohne Aufklärung und Prä­vention beispielsweise in der Schule ist ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten auch irgendwie zahnlos, das muss man dazusagen, und man schafft nicht das entsprechen­de Bewusstsein bei den Jungen. Konkrete aktive Konzepte dazu liegen aber nicht auf dem Tisch!

Liebe ÖVP, liebe FPÖ! Nehmt die direkte Demokratie und die zahlreichen Unterschrif­ten des Volksbegehrens ernst, erst recht, wenn es um Kinder und Jugendliche in Ös­terreich geht! Nehmt euch Irland und zahlreiche andere Staaten in der EU zum Vorbild! Fortschritt ist immer besser als ein Rückschritt oder ein Stillstand. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte.

 

16.45.00

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst: Ich bitte meine Stimme zu entschuldigen, da ich verkühlt bin. (Rufe bei der SPÖ: Das ist vom Rauchen! Zu viel geraucht!) Trotz Verkühlung habe ich es mir aber nicht nehmen lassen, heute hier im Hohen Haus zu sein und der Debatte zu folgen, weil es auch um eine Wertschätzung des Hohen Hauses geht, dass man, auch wenn man krank ist, seiner Aufgabe nach­kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Ja, es ist heute sehr, sehr viel Richtiges und auch Vernünftiges gesagt worden. (Abg. Strolz: Danke!) Selbstverständlich sind Gesundheit und Prävention – ich glaube, das wird niemand irgendeinem anderen Abgeordneten in diesem Hohen Haus absprechen wollen – Werte, die uns allen wichtig sind. Wenn es um Gesundheit und Prävention geht, haben wir eine Verantwortung in unserer Gesellschaft, und da hat die Kollegin gerade zuvor etwas sehr Richtiges gesagt: Wir müssen im Bereich der Prävention bei den Kindern beginnen, auf die Gefahren, die es in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft gibt, rechtzeitig aufmerksam machen. Da gibt es unterschiedliche Gefahren, unter anderem ist Rauchen schädlich; das ist völlig außer Streit gestellt. Das heißt, wir haben die Verantwortung, in den Schulen unsere Kinder auch dahin gehend aufzuklären: Fangt bitte nicht zu rauchen an! – Das ist das eine.

Zum Zweiten wissen wir, dass, wenn man gerade im Jugendschutzbereich die Gesetze optimieren will, vieles landesgesetzlich zu regeln ist, wenn es etwa darum geht, dass man hoffentlich dafür Sorge tragen wird, dass junge Menschen bis zum 18. Lebensjahr