nicht in Raucherlokale gehen dürfen, keine Zigaretten kaufen dürfen et cetera. Vieles ist auch über den Verordnungsweg zu regeln. Das zu realisieren ist notwendig und wichtig, weil man aufgrund der Studien weiß, dass junge Menschen, die bis zum 18. Lebensjahr nicht zu rauchen begonnen haben, in der Regel auch nicht mehr zu rauchen beginnen werden. Daher ist das der richtige Ansatz.
Ja, Rauchen ist schädlich, und wir haben die Verantwortung, Passivrauchen zu verhindern. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Nichtraucher, die nicht belästigt werden wollen, auch nicht belästigt werden. – So weit, so richtig.
Diese Debatte wurde ja sehr emotional geführt. Ich habe schon ein bisschen Angst gehabt bei Ihnen, Herr Kollege Strolz, weil Sie sich so aufgeregt haben, dass ich fast den Eindruck hatte, Sie gefährden Ihre Gesundheit und stehen knapp vor dem Herzinfarkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei Ihnen aber unbenommen, das ist Ihre Eigenverantwortung. Das ist Ihre persönliche Freiheit. Das ist Ihre eigene Entscheidungsfreiheit, die Sie zum Glück haben. Und das wird in diesem Bereich völlig außer Acht gelassen, denn es geht hier um persönliche Freiheit und Eigenverantwortung eines jeden Menschen – so wie jeder Mensch die freie Wahl hat, sich ungesund zu ernähren, wenn er das will. Da haben wir ihm nicht vorzugeben, nicht zu sagen, der Schweinsbraten ist ungesund für dich, den verbieten wir. Selbstverständlich nicht! (Abg. Keck: Damit gefährdet man aber nicht jemand anderen!) Diese persönliche Eigenverantwortung hat jeder, auch der Extremsportler, der seine persönliche Gesundheit gefährdet. Auch derjenige, der Medikamentenmissbrauch lebt, hat diese Eigenverantwortung. (Abg. Strolz: Das ist ja nicht dasselbe wie Passivrauchen! Hallo!) Und der Raucher, der die freie Entscheidung trifft, zu einer Zigarette greifen zu wollen, hat auch diese persönliche Entscheidungsfreiheit.
Genau darum geht es! Es geht um die Themen Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Bürgerfreiheit und auch Eigentumsrechte der Wirte. Diese Bereiche, diese Werte haben Sie heute völlig links liegen gelassen. Genau darum geht es: Wo bleibt die Freiheit des Einzelnen, wenn man permanent versucht, staatlicherseits alles mit Zwangsverordnungen festzulegen, alles mit Geboten und Verboten zu regeln? Das ist nicht die freie Gesellschaft, die ich mir wünsche, Herr Strolz! Das ist genau der entscheidende Punkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie haben heute zu Recht gesagt, Sie haben Gesetze verändert. – Ja, es hat vor Jahren die Situation gegeben, dass die Gastronomen, und zwar jeder Einzelne, Zigtausende Euro in den Betrieb investiert haben (Abg. Gudenus: Millionen!), damit der gute Kompromiss, der gefunden wurde, gelebt werden kann, nämlich einerseits einen gesetzlichen Nichtraucherschutz für die Nichtraucher zu gewährleisten und andererseits abgeschlossene Raucherbereiche für die Raucher anbieten zu können, wo keiner gezwungen ist, vom Nichtraucherbereich in den Raucherbereich zu gehen. Das war ein guter Kompromiss.
Damals haben die Gastronomen investiert, und dann gibt man ihnen keine Rechtssicherheit und kommt im Jahr 2015 her und sagt, jetzt wollen wir das totale Rauchverbot – das heißt, auch für jene, die freiwillig und aus einer Freude heraus nach der Arbeit – für viele die letzte Freude – ins Kaffeehaus, ins Beisl gehen wollen, um einmal ein Zigaretterl bei einem Kaffee oder bei einem Bier rauchen zu können. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Nein, denen vergönnt man nicht einmal nach der Arbeit mehr diese Freiheit. Das ist genau der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit sind überhaupt kein Widerspruch. Genau um diesen Kompromiss geht es, dass beide Seiten selbstverständlich ihre Wahlfreiheit haben und keiner den anderen belästigt, keiner den anderen gesundheitlich gefährdet. Im
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite