Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 166

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Gegenteil! Genau das erwarten die Bürger von uns, abseits von emotionalen und pole­mischen Debattenbeiträgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So gesehen sind natürlich die unterschiedlichen Meinungen ernst zu nehmen. Jede Meinung ist wichtig, jede einzelne Meinung ist wichtig. Ich habe auch meine Meinung, ich habe auch meine Position. Alle Meinungen und Positionen, die wir diskutieren, sind in der Demokratie selbstverständlich nicht nur erlaubt, sondern auch legitim, und die soll man auch sachlich durchdiskutieren.

Ich trete dafür ein, dass die Bürger diese persönliche Freiheit haben, um eben auch in Zukunft die freie Wahl treffen zu können, angefangen beim Gastronomen, der bei seinem Eigentum, in das er investiert hat, sagen können soll: Ich will, dass in meinem Lokal gar nicht geraucht wird, das soll ein Nichtraucherlokal sein. – Dann ist das gut, es ist die Entscheidung des Wirts und Gastronomen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ar­beitnehmerInnenschutz!) Oder der Gastronom sagt: Neben den gesetzlich vorgegebe­nen Nichtraucherschutzbereichen möchte ich meinen Kunden einen Raucherbereich anbieten, sodass der Gast die freie Wahl, die freie Entscheidung hat, wo er sitzen will. (Abg. Königsberger-Ludwig: ArbeitnehmerInnenschutz, Herr Vizekanzler! Es gibt kein Passivschweinsbratenessen!)

Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das ver­bieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Fra­ge, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynis­mus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!)

Da muss man schon einmal weiterdenken. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie bedeutet - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Vizekanzler ist bitte am Wort! Sie kön­nen sich dann gerne melden.

 


Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ein totales Rauchverbot würde bedeuten: Die Raucher stehen vor den Lokalen, sie erzeugen Lärm, Anrainer werden belästigt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Passivlärm, oder was?) Es kommen dann von den Behörden, wie es in Wien in den letzten Jahren passiert ist, horrende Geldstrafen auf die Gastronomen zu. Das geht so weit, dass man manchen Gastronomen sogar die Sperrstunde von 4 Uhr in der Früh auf 12 Uhr Mitternacht vorverlegt hat und Lokale vor dem Zusperren gestanden sind! Was ist denn das für eine Lösung? Das ist doch keine Lösung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da muss man doch gemeinsam mit allen Betroffenen versuchen, jedem gerecht zu werden. Das muss doch die Verantwortung sein, die wir alle als politische Verantwor­tungsträger haben. Da muss jede Meinung und Position wertgeschätzt werden und nach Möglichkeit auf alles eingegangen werden. Genau das versuchen wir mit diesem Gesetz. (Abg. Königsberger-Ludwig: 500 000 Österreicher und Österreicherinnen!)

Im Übrigen, ein kleines historisches Detail: Die Raucherkultur ist ja eine uralte, über 1 000 Jahre alt, das weiß jeder. In Wien ist sie aber interessanterweise unter Metter­nich entstanden. Er hat sich damals aufgeregt, dass die Bevölkerung rauchend durch


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