die Straßen Wiens gegangen ist und damit das öffentliche Bild eigentlich ein fürchterliches war. (Abg. Schieder: Taugt Ihnen der Metternich, oder was? Ich habe geglaubt, der Kickl ist der Metternich!) Da hat er angeregt, es wäre doch gescheit, die Kaffeehauskultur dahin gehend zu öffnen, dass leutselige Menschen dort die Möglichkeit haben, bei einem guten Kaffee ein Zigaretterl oder eine Zigarre zu rauchen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Glauben Sie mir, das hat auch einen soziale Aspekt! Was glauben Sie, wie viele Menschen es in Österreich gibt – da lachen Sie vielleicht –, die einsam sind, die keine Familie haben, die keine Freunde haben und ins Beisl gehen, um dort mit anderen Menschen bei einer Zigarette, bei einem Bier, bei einem guten weißen Spritzer Kommunikation zu leben, Anschluss zu finden! Fragen Sie die Wirte! Fragen Sie einmal die Gastronomen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben heute auch Deutschland angesprochen, aber nicht gesagt, dass 13 von 16 deutschen Bundesländern unser derzeit gültiges Gesetz haben und kein allgemeines Rauchverbot. 3 000 Gastronomen in Bayern haben nach Einführung des totalen Rauchverbots zugesperrt, und unzählige Angestellte wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Auch das haben Sie nicht dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich komme zum Schluss. Ja, wir nehmen direkte Demokratie ernst. Ich frage Sie: Wie ist die SPÖ all die Jahrzehnte seit Bestehen der Zweiten Republik mit direkter Demokratie umgegangen? Wie sind Sie mit Volksbegehren umgegangen, die über eine Million Menschen unterschrieben haben? (Abg. Lausch: Schubladisiert! Begräbnis erster Klasse!) Da haben Sie gesagt: Acht Millionen haben nicht unterschrieben! – Das war damals Ihre zynische Antwort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus – in Richtung SPÖ –: Schande über Sie!)
Wir haben daher im Regierungsprogramm eines festgemacht: einen Verfassungsänderungsantrag, der sicherstellen soll, dass in Zukunft die direkte Demokratie ein Recht des Volkes wird und weder von Ihnen noch von uns abhängig ist. Das Volk soll das Recht haben, das zu entscheiden und durchzusetzen. Das ist ein Meilenstein in der Demokratie und der direkten Demokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen zum Abschluss: Mit dem Volksbegehren habe ich überhaupt kein Problem, ich freue mich darauf. Es zeigt, dass die direkte Demokratie gut angenommen wird. 400 000 Unterschriften sind weniger als die 500 000 von jenen, die vor Jahren diese Petition gegen das Rauchverbot unterschrieben haben. (Abg. Plessl: Das sind Unterstützungserklärungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt wirklich letzter Satz: Ich habe kein Problem damit, nach dem Volksbegehren, das ja noch nicht einmal angelaufen ist, eine Abstimmung sicherzustellen und möglich zu machen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
16.56
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Vizekanzler, Sie haben in voller Sachlichkeit, glaube ich, die Problematik dargelegt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Zum Beitrag des Herrn Kollegen Strolz von den Freiheitlichen (Heiterkeit –
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite