Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 171

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rung im Haus gibt, dass auch Zitate nicht verwendet werden, die die Würde des Hau­ses berühren. Das heißt, es ist kein guter Trick, es über Zitate zu versuchen. Daher bitte ich Sie, das zurückzunehmen und wieder in die Debatte einzugehen.

 


Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich empfinde es als nicht besonders intelligent, wenn man das so argumentiert, wie Sie das gemacht haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin!) Ich möchte darauf zurückkom­men, Frau Minister - - (Abg. Wurm: Das ist ja unglaublich! Frau Präsidentin! – Zwi­schenruf des Abg. Ofenauer.) – Das darf ich auch nicht sagen, oder was?

Wenn ich fortfahren darf, Frau Minister (Abg. Neubauer: Nehmen Sie das zurück! – Abg. Rosenkranz: Was sagen denn Sie als Außenstehender zum Thema Intelligenz?), Sie haben ja argumentiert, Nichtraucherschutz ist als Verbot der Gastfreundschaft gegenüber zu sehen. Ich weiß nicht, wohin Sie auf Urlaub fahren – vielleicht Germania oder in sonst irgendeine Bude (Bundesministerin Hartinger-Klein: Bitte?), ich weiß es nicht –, aber insofern können Sie wirklich nicht davon ausgehen, dass das als touris­tische Attraktivität herangezogen werden kann, um nach Österreich auf Urlaub zu fah­ren – oder Sie möchten vielleicht einen neuen Job bei der ÖW, aber so geht das nicht. Das ist nicht die Norm und das wird überhaupt nicht nachgefragt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Genau das Gegenteil ist der Fall.

Würden Sie sich bei der ÖHV oder bei einer Vorfeldorganisation der ÖVP erkundigen, wie viele Beschwerden darüber eingehen, dass in Österreich in den Hotels noch geraucht wird, dann würden Sie dementsprechend auch eine klare Argumentation haben, warum diese Verlängerung so sinnlos ist. (Abg. Rosenkranz: Welcher Hotelier wird gezwungen, dass bei ihm geraucht wird?)

Dazu, was Sie zu den Themen Passivrauchen und Freiheit gesagt haben: Herr Vize­kanzler, ich habe heute Vormittag, als es um den Trojaner gegangen ist, nicht bemerkt, dass Sie da für die Freiheit der Bürger waren. Sie sind eher für die Einschränkung der Bürger gewesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Bundesminister Strache: Das ist Schutz!) – Nein, das ist kein Schutz, der Trojaner ist kein Schutz, und es ist kein Schutz, Herr Vizekanzler, es ist kein Schutz - - (Zwischenruf des Abg. Rosen­kranz.) – Lassen Sie mich bitte ausreden! (Abg. Rosenkranz: Das ist richtig! Verbre­cher gehören ins Gefängnis! So gesehen ist diese Freiheit wirklich eingeschränkt!) – Ja, dann schreiben Sie nie, dass das eine Bombe war, was Sie gesagt haben. (Abg. Rosenkranz: So gesehen, ja!) – Mhm. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Anhalten­de Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch etwas zum Kollegen Obernosterer – er hat das, glaube ich, gesagt –: Das neue Gesetz, Kollege Obernosterer, sieht sogar vor, dass in den Vereinen nicht geraucht werden darf. Wie darf ich mir das dann vorstellen? Kommt dann die berittene Polizei und kontrolliert das? (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

Wie wollen Sie das machen? Wie geht das? Wie will man das alles durchkontrollieren, was Sie jetzt auf sehr dünnem Eis hier propagieren, weil Sie ein Wahlversprechen ge­macht haben – für den Wirt ums Eck? Für den Tourismus ist es schädlich, wenn wir dieses Gesetz haben. Dazu müssen wir ein klares Bekenntnis ablegen; für den Wirt ums Eck vielleicht, ja, aber das hat keine touristischen Aspekte, Frau Ministerin. (Abg. Ro­senkranz: Das ist für Sie nichts wert! Das ist für Sie nichts wert!)

Insofern ist es schon sehr bezeichnend, wenn Herr Höbart (Abg. Wurm: Sagt der Ho­telier!) vom Schweinsbraten spricht. Den Schweinsbraten nehme ich zu mir, persönlich, hier, und scheide ihn auch wieder aus. (Abg. Höbart: So genau wollen wir es gar nicht wissen!) Den Tabakkonsum mute ich anderen zu, und das ist Tatsache. Da findet eine passive Gesundheitsschädigung statt, deshalb ist das dementsprechend risikoreich. Das sollten Sie bedenken (Abg. Neubauer: ... Freigabe von Cannabis ...!), und be-


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