Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 170

Schweinsbratenesser und die Veganer oder die Vegetarier gegeneinander aus! Es ist nicht in Ordnung, was Sie hier machen. Die Position der Freiheitlichen Partei ist eine ganz klare: Wir stehen für Wahlfreiheit.

Da finde ich es interessant, dass die NEOS, die sogenannten Liberalen – bei Klubob­mann Strolz würde es mich manchmal reizen, Ihnen die Duracell-Batterien hinten rauszunehmen, das täte dem Hohen Haus manchmal nicht schaden (Abg. Strolz: Ich nehme Ihnen auch gleich was raus!) –, dass gerade Sie als liberale Partei auch zu einer Verbotspartei mutieren. Das steht Ihnen nicht gut, das sei Ihnen auch einmal ge­sagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt: Wahlfreiheit, Freiheit ist unser höchstes Gut. Wir brauchen keine unmün­digen, unkritischen Bürger. Die wissen schon, was gut ist, und das sollen sie auch tun können.

Unsere Position möchte ich nochmals erläutern: Wir sind für die Fortführung der be­stehenden Lösung mit einer Verschärfung des Nichtraucherschutzes, der Nichtraucher­bestimmungen; zum Beispiel dass man Tabakwaren erst ab dem 18. Lebensjahr kau­fen kann und auch durchaus strenge Kontrollen sicherzustellen sind; zum Beispiel dass wir ein strenges Rauchverbot im Pkw sicherstellen wollen, wo wir wissen, dass das Passivrauchen (Abg. Knes: Ist das kein Verbot?! – Ruf bei der SPÖ: Verbotspartei!) für die Insassen teilweise gefährlicher ist als in den sogenannten Gasthäusern. Auch das wollen wir umsetzen.

Auf der anderen Seite wollen wir die Wahlfreiheit der Konsumenten und der Gastwirte sicherstellen, nämlich, wie gesagt, dass ein Raucher – und das hat auch Kollege Ober­nosterer absolut richtig auf den Punkt gebracht – in der Regel in ein Raucherlokal ge­hen wird und ein Nichtraucher, so wie ich es übrigens bin, eher ein Nichtraucherlokal besuchen wird. Das liegt aber ganz in den Händen der Konsumenten, aber auch der Wirte, denn die Wirte sollen letztendlich entscheiden, in welche Richtung es mit ihrem Betrieb geht – in Richtung Nichtraucherlokal, Raucherlokal, oder man nutzt die derzeit geltenden Bestimmungen mit eigenen Bereichen.

Noch ein letztes Wort zur direkten Demokratie; es wurde schon einiges gesagt, ich halte es auch nochmals fest: Wir legen großen Wert auf die direkte Demokratie. Auch unser Vizekanzler hat es heute noch einmal klipp und klar gesagt, damit es auch alle Journalisten, Redakteure und auch die linke Reichshälfte endlich einmal verstehen (Zwi­schenruf des Abg. Knes): Wir werden das Volksbegehren nach Abschluss bewerten und stehen einer verbindlichen Volksbefragung oder gar einer Volksabstimmung jeden­falls positiv gegenüber. (Abg. Rendi-Wagner: Dann muss man es ja jetzt nicht kippen!) Wir werden uns das jedenfalls anschauen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.

 

17.07.58

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Geschätzte Ministerin! Wenn ich so die Redebeiträge der Regierungsparteien, auch Ihre Redebeiträge, Herr Vizekanzler, Frau Ministerin, anhöre, dann fällt mir ei­gentlich nur das Zitat von Ludwig Thoma ein: Die Mehrheit samma, aber die Bledern a. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Insofern ist es nicht anders zu begründen ...

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn! (Abg. Schellhorn: Das ist ein Zitat!) – Wenn Sie mir kurz zuhören, dann sage ich Ihnen, dass es die Vereinba-