Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 169

für ein Lokal wir zu Hause haben. Wir haben auch ein Gasthaus, nicht nur ein Hotel. (Abg. Kucher: Mitarbeiter...?) – Der Mitarbeiterschutz ist - - Lieber Herr Kollege, ihr seid so was von weit weg von der Realität (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Richtig! So ist es!), aber so was von weit weg von der Realität! Wir haben 70 Mit­arbeiter, und wenn bei mir eine Bedienung, ein Bediensteter sagt: Im Raucherbereich bediene ich nicht!, dann braucht er dort nicht zu bedienen, weil wir froh sind, dass wir überhaupt Mitarbeiter haben. Ihr seid so weit weg von der Realität, so weit weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Kein Wirt, kein Hotelier wird es einem Mitarbeiter aufzwingen, im Raucherbereich be­dienen zu müssen. Das gibt es nicht! Bringt mir den, der das macht, einmal her! (Prä­sidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Schellhorn, du bist der nächste Redner (Abg. Schellhorn: Ich komme!), sag einmal, was wahr ist! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist nicht Herr Abgeordneter Schellhorn, sondern Herr Abgeordneter Christian Höbart. – Bitte.

 

17.02.45

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Das ist ja jetzt teilweise schon eine skurrile Diskussion, die wir führen. Ich möchte jetzt ein bisschen eine Replik auf ein paar Vorredner vornehmen.

Herr Klubobmann Kolba, Sie wollten vorhin – und ich möchte Sie daran erinnern, was Sie hier von sich gegeben haben – namentlich und geheim abstimmen lassen. Wie das gehen soll, entzieht sich meiner und unserer Kenntnis. Sie sollten sich ein bisschen besser in die Geschäftsordnung einarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Das ist nicht ganz möglich, namentlich und gleichzeitig geheim abzustimmen, das funktioniert nicht so ganz; aber so sind halt die Pilze. Übrigens, die Maske heute in der Früh hat Ihnen ganz gut gepasst – das wollte ich nur anmerken –, nämlich jene unseres Innen­ministers Herbert Kickl.

Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie haben davon gesprochen, dass es eine sehr emotionale Diskussion ist; Sie haben manchmal das Gefühl, dass es ein Ausspielen von Rauchern gegen Nichtraucher ist – ja, aber dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das erleben wir in den letzten Tagen und Wochen bei diesem nicht uninteressanten Volksbegehren, und wir nehmen direkte Demokratie und Volksmeinung selbstverständ­lich ernst. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Auch wahr ist, dass dieses Volksbegehren selbstverständlich parteipolitisch herangezogen wird, um mit Ihren Positionen regel­recht über unsere Republik drüberzufahren. Hand aufs Herz – auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln –: Es ist so!

Ein Vorredner hat es ja auch schon gesagt: Das, was die Sozialdemokratie am besten kann, ist, zu verbieten, möglichst unmündige, unkritische Bürger zu schaffen und das Geld aus den Hosensäcken zu ziehen, das man in Wahrheit nicht hat, um es an anderen Stellen auszugeben. (Abg. Rendi-Wagner: Die Gesundheit zu schützen, das ist die Aufgabe!) Darin zeichnet sich die Sozialdemokratie aus, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Verbotspartei seid ihr geworden! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Obernosterer hat völlig recht, wenn er davon spricht, dass ihr schon so weit weg von der Realität seid. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Unser Vizekanzler hat das in sehr eindrucksvollen Worten von sich gegeben: Es geht schlichtweg um eines, nämlich um Wahlfreiheit. Spielen Sie nicht Raucher und Nichtraucher aus (Abg. Rendi-Wag­ner: Das spielen Sie aus! Sie spielen aus!), denn als Nächstes spielen Sie dann die