Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 172

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gründen Sie es nie mit dem Sport, begründen Sie es nie mit dem Schweinsbraten oder dem Alkohol! (Abg. Rosenkranz: Mich hat noch niemand gezwungen, passiv zu rauchen!) – Soll ich noch einmal Ludwig Thoma zitieren? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Er hat sehr viele gute Zitate! – Anhaltende Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

17.12


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Zwi­schenrufe zu einer lebendigen Debatte gehören, bitte ich trotzdem, dem Redner oder der Rednerin mehr Aufmerksamkeit zu widmen. (Abg. Neubauer: Hat er es zurückge­nommen?)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte. (Abg. Neubauer: Hat er es zurückgenommen? – Ruf bei der ÖVP: Sie haben Ihre Maske vergessen! Maske aufsetzen! – Abg. Zinggl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geh, seid nicht so überlustig!)

 


17.12.57

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Ich möchte jetzt gar nicht mehr in­haltlich auf das Thema eingehen. Es haben die diversen Redebeiträge und insbeson­dere die Antworten der Ministerin auf die dringlichen Fragen gezeigt, dass es hier wirklich jeder Vernunft entbehrt und dass die Rücknahme dieser Schutzbestimmungen in den Gaststätten nicht nur einfältig, sondern auch böse und jenseits gleichzeitig ist. Mit Ausnahme des Abgeordneten Lugar hat, glaube ich, niemand wirklich erklären kön­nen, warum diese Schutzbestimmungen aufgehoben werden können und warum eine Regierung so dermaßen mit dem Kopf gegen die Wand rennt.

Die Politikwissenschaft steht da vor einem großen Rätsel. Ich kann mich erinnern, dass einige Politikwissenschafter und -wissenschafterinnen während der Koalitionsverhand­lungen argumentiert haben, dass es da um Nebelgranaten und um Rauchbomben geht, damit vor anderen Differenzen ein Wall aufgebaut wird und von diesen Differen­zen der Regierungsfraktionen abgelenkt wird; aber jetzt machen diese Regierungsfrak­tionen da Ernst. Die machen das wirklich, also ganz ungeniert, und es ist irgendwie kaum einzusehen, wie das geht, dass ein und dieselben Abgeordneten im Jahr 2015 für diese Schutzbestimmungen argumentiert haben und jetzt dagegen stimmen, so als hätten sich die Verhältnisse geändert und würde das Rauchen jetzt gesünder sein. Irgendwie kann sich das überhaupt nicht ausgehen.

Was passiert da? Wie kann da jetzt dieser Knopf im Kopf der einzelnen Abgeordneten gelöst werden? – Im „Kurier“ war gestern ein ganz interessanter Artikel dazu. Die ÖVP hat eigentlich nur ein Argument, das ist fast einleuchtend: Sie halten sich an die Koa­litionsvereinbarung, also Pakttreue. – Na gut, dazu haben wir ohnehin schon alles Mög­liche gehört, das kann man verschieden beurteilen.

Aber wie schaut es bei der FPÖ aus? – Es werden drei Argumente seitens der FPÖ genannt. Das erste Argument ist, sie halten sich an den Koalitionspakt und an die Ver­einbarungen mit dem Regierungspartner.

Beide nennen also sozusagen als Argument, weshalb sie jetzt gegen diese Schutzbe­stimmungen sind, dass sie sich an den Regierungspakt halten, und keiner weiß genau, warum. Wer hat das da reingeschrieben? Warum ist das da reingeschrieben wor­den? – Das ist jetzt noch nicht erklärt.

Der zweite Grund der FPÖ lautet: Wahlversprechen einhalten. Auch da muss ich sa­gen: Ein Wahlversprechen muss ja einmal mit einer Begründung gegeben worden sein. Die einzige Begründung ist der dritte Grund, der noch irgendwie verständlich klingt: Es ist jener der Wahlfreiheit und der Freiheit des Individuums.

 


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