Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 28. Februar 2018 / Seite 173

Na ja, also die FPÖ steht jetzt nicht groß für die Wahlfreiheit, werte Kollegen und Kolleginnen. Wie würde das zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Genuss von Cannabis ausschauen? Wären Sie da auch für die Wahlfreiheit des Individuums? Oder wie sieht das bei der Wahlfreiheit der Homosexuellen aus, wenn sie das gleiche Recht bei der Eheschließung haben wollen? (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Diese Wahlfreiheiten können Sie also nicht nachweisen, und Sie sind nicht glaubwür­dig. Es gibt auch überhaupt keinen Grund für ein unverantwortliches Gesetz. Keine Ah­nung, was Sie alle von den Regierungsfraktionen da reitet; die Politikwissenschaft gibt auf, sie verweist jetzt an die Psychologen und die wiederum an die Therapeuten. Schauen wir, was rauskommt! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. – Bitte.

 

17.16.57

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Volkswille ist die einzige legitime Grund­lage jeglichen Regierens. – So hat schon vor rund 200 Jahren Thomas Jefferson die heutige Diskussion auf den Punkt gebracht. Was die jetzige schwarz-blaue Bundes­regierung beim Thema Nichtraucherschutz tut, ist aber genau das Gegenteil davon. Sie wagen es, geschätzte Damen und Herren, den Willen der Österreicherinnen und Öster­reicher zu negieren. Sie negieren die Stimmen von fast einer halben Million Menschen, genauer gesagt von 432 000 Menschen.

Herr Vizekanzler, wir wollen Ihnen nicht das Rauchen verbieten, aber ich persönlich möchte Sie einfach an Ihre Rolle erinnern: Sie haben eine Vorbildwirkung für alle Kinder in diesem Land, und an diese Rolle möchte ich Sie auch bei dieser Abstimmung heute hier erinnern. (Ruf bei der FPÖ: Er stimmt ja nicht ab!) Ich frage mich nun schon seit Tagen: Warum? Warum haben Sie eigentlich Angst, und wovor denn?

Als Kärntnerin bin ich schon seit Jahren von Ländern umgeben, in denen der Nichtrau­cherschutz sehr hoch gehalten wird und das Rauchen in den Lokalen verboten ist. Trotzdem sind sie alle sehr gastfreundlich, Frau Ministerin, das darf ich Ihnen auch noch sagen, und ich darf Ihnen versichern, dass die Kärntnerinnen und Kärntner sehr, sehr gerne ihren Kaffee in Italien oder in Slowenien konsumieren. Ich behaupte sogar, viele Kärntnerinnen und Kärntner trinken ihren Kaffee nicht lieber in Österreich, son­dern lieber jenseits der Grenze, und das sogar im tiefsten Winter, weil man danach ganz einfach nicht stinkt. (Abg. Belakowitsch: Na das ist ein Argument!)

Ist diese Wettbewerbsverzerrung Ihr Schutz für die heimischen Gastronomen? – Die Gastronomie in Italien hat mit dem totalen Rauchverbot ein neues Geschäftsmodell ge­schaffen. Der Aschenbecher vor dem Lokal ist ein neuer gesellschaftlicher Treffpunkt geworden, und sogar ich als Mutter von zwei quirligen Töchtern stehe ganz gerne mit meinem Kaffee im Freien, obwohl ich Nichtraucherin bin. Die Angst vor Umsatzein­bußen im Tourismus sollten Sie also einmal ganz locker beiseitelegen.

Wenn wir als Beispiel Bayern heranziehen, so sprechen auch da die Erfahrungen für sich. Seit sieben Jahren gibt es dort das Rauchverbot und die Gastronomie verzeichnet keine Umsatzeinbußen, sondern flächendeckend ein Umsatzplus.

Nicht einmal die heimische Gastronomie haben Sie hinter sich, geschätzte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Auch in meiner Heimatstadt, in Villach, haben sich einige Lokale bewusst dazu entschieden, auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter und auf die Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden zu achten, und sind Vor­reiter geworden, indem sie seit einiger Zeit freiwillig rauchfrei sind. Insgesamt sind es in Klagenfurt und in Villach schon über 60 Lokale, die Verantwortung übernehmen und